PKF Sozietät Dr. Fischer

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PKF Legal - Rechtsberatung

Bei unternehmerischen Entscheidungen sind neben betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Aspekten immer auch gesellschaftsrechtliche, zivilrechtliche oder handelsrechtliche Fragestellungen zu beachten.

Im Rahmen unseres ganzheitlichen, interdisziplinären Beratungsansatzes unterstützen Sie unsere Rechtsanwälte, die oft auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und/oder Fachanwälte für Steuerrecht sind, kompetent und umfassend. Durch diese Zusammenarbeit findet die eigentliche Rechtsberatung eine sinnvolle an wirtschaftlichen Themen orientierte Ergänzung.

Fachliche Expertise, umfassendes Know-how und langjährige Erfahrung sichern die Qualität unserer Rechtsberatung.

Claudia Auinger

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

 

Dr. Rainer Daigfuß

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Rechtsanwalt

Isabel Kreuzer

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

 

Michael Rammig

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

 

PKF Legal

 

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist

 

Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss.

 

Sachverhalt:

In der Einladung zur Hauptversammlung der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft, war die Neuwahl von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrats vorgesehen.

Die Einladung enthielt unter der Überschrift "Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts" die Angabe, dass zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nur diejenigen Aktionäre berechtigt sind, die sich vor der Hauptversammlung in Textform anmelden und die der Gesellschaft einen in Textform erstellten besonderen Nachweis ihres Anteilsbesitzes übermitteln, und dass Anmeldung und Nachweis des Anteilsbesitzes der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung zugehen müssen.

Mehrere Aktionäre meldeten sich erst danach zur Hauptversammlung an oder legten erst danach den Nachweis ihres Anteilsbesitzes vor und wurden trotzdem von der Beklagten zugelassen.

 

Gründe:

Der BGH hat entschieden, dass die Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausübung jedenfalls gegen das Gleichbehandlungsgebot (§ 53a AktG) verstößt.

Jedenfalls dann, wenn die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich der Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss, ist der Gesellschaft bei Zulassung von nachträglich gemeldeten Aktionären die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes nicht möglich, da andere nicht ordnungsgemäß angemeldete Aktionäre erst gar nicht Zutritt zur Hauptversammlung verlangen. (BGH Urteil vom 09.10.2018, II ZR 78/17)

 

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Unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen: 
Was Arbeitgeber beachten müssen

 

Der gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern verfällt zum Ende des Kalenderjahres, spätestens aber mit Ablauf zum 31.03. des Folgejahres, wenn dieser bis dahin nicht gewährt und genommen wurde. Dies sieht § 7 Abs. 3 Satz 1 des deutschen Bundesurlaubsgesetzes vor. 

In einem Grundsatzurteil vom 19. Februar 2019 (Az.: 9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten könne, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlösche (Quelle: Pressemitteilung Nr. 9/19 des BAG vom 19.02.2019). 

Die Richter des Bundearbeitsgerichts folgen damit den Vorgaben, die der EuGH aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (Vorabentscheidungsverfahren “Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften“, Az.: C-684/16) aufgestellt hat.

Die Folge: Kostenrisiko für den Arbeitgeber 

Durch die Möglichkeit der unbegrenzten Übertragung und Ansammlung von Urlaub entsteht für Arbeitgeber ein erhebliches Kostenrisiko: bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der noch bestehende Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in Geld abgegolten werden.

Was Sie als Arbeitgeber tun können

Als Arbeitgeber können Sie die unbegrenzte Übertragung und Ansammlung von Urlaub vermeiden:

Fordern Sie Ihre Arbeitnehmer rechtzeitig (am besten einmal in der ersten und einmal in der zweiten Jahreshälfte) sowie nachweislich (z.B. per E-Mail) und ausdrücklich auf, Urlaub zu beantragen und zu nehmen. Die Aufforderung muss mit dem unmissverständlichen Hinweis verbunden werden, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende bzw. spätestens zum Ende des Übertragungszeitraums (31.03.) verfällt.

HINWEIS: Die Vorgaben der Rechtsprechung gelten nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Gewähren Sie Ihren Arbeitnehmern darüber hinaus (Zusatz-)Urlaub, empfiehlt sich eine klare arbeitsvertragliche Unterscheidung zwischen Mindesturlaub und Zusatzurlaub. 

Der Hintergrund: es darf arbeitsvertraglich geregelt werden, dass Zusatzurlaub stets zum Jahresende verfällt. Zulässig und sinnvoll ist zudem eine arbeitsvertragliche Regelung, die bestimmt, dass mit Urlaubsgewährung vorrangig der gesetzliche Mindesturlaub erfüllt wird.

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Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern
 
Eine unzulässige Rechtsausübung und ein Missbrauch des Auskunftsrechts liegt auch dann nicht vor, wenn das Auskunftsersuchen allein bzw. vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. Auch die Regelungen der DSGVO stehen letztlich einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen.
 
Sachverhalt:
Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin Auskunft über Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe ihrer Mitgesellschafter, die sich - wie die Klägerin – über eine Treuhänderin an einem geschlossenen Fonds in der Form einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt haben.
 
Die Beklagte war der Ansicht, dass der Klägerin kein Auskunftsanspruch zustehe, da einziges und ausschließliches Ziel der Klägerin nicht die Ausübung von Gesellschafterrechten sei, sondern der Erwerb von Anteilen an der Fondsgesellschaft von anderen Mitgesellschaftern.
 
Gründe:
Das Gericht hatte entschieden, dass der Klägerin der geltend gemachte Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zusteht.

Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt hat, hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat (BGH-Urt. v. 5.2.2013, Az.: II ZR 134/11). Der Klägerin sind hier im Innenverhältnis zur Gesellschaft und zu den Mitgesellschaftern durch den Gesellschaftsvertrag die gleichen Rechte eingeräumt wie den unmittelbar Beteiligten. (OLG München vom 28.01.2019 – 7 U 342/18)
 
GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden
 
Eine GmbH kann die Bezeichnung "Partners" nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.
Nach § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG dürfen den Zusatz "Partnerschaft" oder "und Partner" nur Gesellschafter nach dem PartGG führen. Damit ist allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform die Führung dieser Zusätze nach dem Willen des Gesetzgebers verwehrt, weil die Vorschrift die Verwendung für die Partnerschaftsgesellschaft reserviert hat. (KG Berlin vom 17.09.2018, 22W 57/18)
 
Säumniszuschlag ab 2019 für verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldungen
 
Bisher haben die Finanzbeamten bei verspäteten Umsatzsteuer-Voranmeldungen einen großen Ermessensspielraum, ob und in welcher Höhe sie einen Verspätungszuschlag festsetzen.
 
Dies ändert sich ab 2019. Bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die ab dem 01.01.2019 zu übermitteln sind und die nicht innerhalb von 14 Monaten eingereicht werden, wird für jeden verspäteten Monat einen Verspätungszuschlag festgesetzt. Dieser beträgt gemäß § 152 Abs. 5 S. 2 UStG für jeden angefangenen Säumnis-Monat 0,25% der festgesetzten Steuer (USt abzüglich VorSt), mindestens aber monatlich 25 EUR (begrenzt auf 25.000 EUR).
 
Eine Verlängerung der Abgabefrist wegen Krankheit oder ähnlichen Gründen ist nach entsprechendem Antrag möglich. Auch eine Dauerfristverlängerung kann nach Antrag beim Finanzamt erteilt werden. Stimmt das Finanzamt dem Antrag auf Dauerfristverlängerung zu, muss die Umsatzsteuer-Voranmeldung immer erst einen Monat später eingereicht werden. Voraussetzung bei monatlicher Abgabepflicht ist eine Sondervorauszahlung, welche jedoch auf die Zahlung der letzten Umsatzsteuer-Voranmeldung angerechnet wird. Bei Verpflichtung zur Quartalsabgabe muss keine Sondervorauszahlung geleistet werden.
 
Kontaktieren Sie uns! Wir beraten Sie gerne bei Ihren Umsatzsteuervoranmeldungen.
 
 
Mängelgewährleistung beim Kauf von GmbH-Anteilen
 
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – entschieden: 
Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt.
Anmerkung:

Da die Regelungen des BGB für die Behandlung von Leistungsstörungen aus Unternehmenskäufen oftmals nicht passend sind, sollte in Unternehmenskaufverträge in der Regel das gesetzliche Gewährleistungssystem ausgeschlossen werden.
Stattdessen sollte in Unternehmenskaufverträgen ein auf den Einzelfall zugeschnittener Garantiekatalog in Form von selbständigen Garantien gemäß § 311 Abs. 1 BGB vereinbart werden.  
 
Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne bei der Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen.