PKF Sozietät Dr. Fischer

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PKF Legal - Rechtsberatung

Bei unternehmerischen Entscheidungen sind neben betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Aspekten immer auch gesellschaftsrechtliche, zivilrechtliche oder handelsrechtliche Fragestellungen zu beachten.

Im Rahmen unseres ganzheitlichen, interdisziplinären Beratungsansatzes unterstützen Sie unsere Rechtsanwälte, die oft auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und/oder Fachanwälte für Steuerrecht sind, kompetent und umfassend. Durch diese Zusammenarbeit findet die eigentliche Rechtsberatung eine sinnvolle an wirtschaftlichen Themen orientierte Ergänzung.

Fachliche Expertise, umfassendes Know-how und langjährige Erfahrung sichern die Qualität unserer Rechtsberatung.

Claudia Auinger

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

 

Dr. Rainer Daigfuß

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Rechtsanwalt

Isabel Kreuzer

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

 

Michael Rammig

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

 

PKF Legal

 
Unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen: 
Was Arbeitgeber beachten müssen

 

Der gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern verfällt zum Ende des Kalenderjahres, spätestens aber mit Ablauf zum 31.03. des Folgejahres, wenn dieser bis dahin nicht gewährt und genommen wurde. Dies sieht § 7 Abs. 3 Satz 1 des deutschen Bundesurlaubsgesetzes vor. 

In einem Grundsatzurteil vom 19. Februar 2019 (Az.: 9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten könne, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlösche (Quelle: Pressemitteilung Nr. 9/19 des BAG vom 19.02.2019). 

Die Richter des Bundearbeitsgerichts folgen damit den Vorgaben, die der EuGH aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (Vorabentscheidungsverfahren “Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften“, Az.: C-684/16) aufgestellt hat.

Die Folge: Kostenrisiko für den Arbeitgeber 

Durch die Möglichkeit der unbegrenzten Übertragung und Ansammlung von Urlaub entsteht für Arbeitgeber ein erhebliches Kostenrisiko: bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der noch bestehende Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in Geld abgegolten werden.

Was Sie als Arbeitgeber tun können

Als Arbeitgeber können Sie die unbegrenzte Übertragung und Ansammlung von Urlaub vermeiden:

Fordern Sie Ihre Arbeitnehmer rechtzeitig (am besten einmal in der ersten und einmal in der zweiten Jahreshälfte) sowie nachweislich (z.B. per E-Mail) und ausdrücklich auf, Urlaub zu beantragen und zu nehmen. Die Aufforderung muss mit dem unmissverständlichen Hinweis verbunden werden, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende bzw. spätestens zum Ende des Übertragungszeitraums (31.03.) verfällt.

HINWEIS: Die Vorgaben der Rechtsprechung gelten nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Gewähren Sie Ihren Arbeitnehmern darüber hinaus (Zusatz-)Urlaub, empfiehlt sich eine klare arbeitsvertragliche Unterscheidung zwischen Mindesturlaub und Zusatzurlaub. 

Der Hintergrund: es darf arbeitsvertraglich geregelt werden, dass Zusatzurlaub stets zum Jahresende verfällt. Zulässig und sinnvoll ist zudem eine arbeitsvertragliche Regelung, die bestimmt, dass mit Urlaubsgewährung vorrangig der gesetzliche Mindesturlaub erfüllt wird.

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Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern
 
Eine unzulässige Rechtsausübung und ein Missbrauch des Auskunftsrechts liegt auch dann nicht vor, wenn das Auskunftsersuchen allein bzw. vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. Auch die Regelungen der DSGVO stehen letztlich einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen.
 
Sachverhalt:
Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin Auskunft über Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe ihrer Mitgesellschafter, die sich - wie die Klägerin – über eine Treuhänderin an einem geschlossenen Fonds in der Form einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt haben.
 
Die Beklagte war der Ansicht, dass der Klägerin kein Auskunftsanspruch zustehe, da einziges und ausschließliches Ziel der Klägerin nicht die Ausübung von Gesellschafterrechten sei, sondern der Erwerb von Anteilen an der Fondsgesellschaft von anderen Mitgesellschaftern.
 
Gründe:
Das Gericht hatte entschieden, dass der Klägerin der geltend gemachte Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zusteht.

Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt hat, hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat (BGH-Urt. v. 5.2.2013, Az.: II ZR 134/11). Der Klägerin sind hier im Innenverhältnis zur Gesellschaft und zu den Mitgesellschaftern durch den Gesellschaftsvertrag die gleichen Rechte eingeräumt wie den unmittelbar Beteiligten. (OLG München vom 28.01.2019 – 7 U 342/18)
 
GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden
 
Eine GmbH kann die Bezeichnung "Partners" nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.
Nach § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG dürfen den Zusatz "Partnerschaft" oder "und Partner" nur Gesellschafter nach dem PartGG führen. Damit ist allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform die Führung dieser Zusätze nach dem Willen des Gesetzgebers verwehrt, weil die Vorschrift die Verwendung für die Partnerschaftsgesellschaft reserviert hat. (KG Berlin vom 17.09.2018, 22W 57/18)
 
Säumniszuschlag ab 2019 für verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldungen
 
Bisher haben die Finanzbeamten bei verspäteten Umsatzsteuer-Voranmeldungen einen großen Ermessensspielraum, ob und in welcher Höhe sie einen Verspätungszuschlag festsetzen.
 
Dies ändert sich ab 2019. Bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die ab dem 01.01.2019 zu übermitteln sind und die nicht innerhalb von 14 Monaten eingereicht werden, wird für jeden verspäteten Monat einen Verspätungszuschlag festgesetzt. Dieser beträgt gemäß § 152 Abs. 5 S. 2 UStG für jeden angefangenen Säumnis-Monat 0,25% der festgesetzten Steuer (USt abzüglich VorSt), mindestens aber monatlich 25 EUR (begrenzt auf 25.000 EUR).
 
Eine Verlängerung der Abgabefrist wegen Krankheit oder ähnlichen Gründen ist nach entsprechendem Antrag möglich. Auch eine Dauerfristverlängerung kann nach Antrag beim Finanzamt erteilt werden. Stimmt das Finanzamt dem Antrag auf Dauerfristverlängerung zu, muss die Umsatzsteuer-Voranmeldung immer erst einen Monat später eingereicht werden. Voraussetzung bei monatlicher Abgabepflicht ist eine Sondervorauszahlung, welche jedoch auf die Zahlung der letzten Umsatzsteuer-Voranmeldung angerechnet wird. Bei Verpflichtung zur Quartalsabgabe muss keine Sondervorauszahlung geleistet werden.
 
Kontaktieren Sie uns! Wir beraten Sie gerne bei Ihren Umsatzsteuervoranmeldungen.
 
 
Mängelgewährleistung beim Kauf von GmbH-Anteilen
 
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – entschieden: 
Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt.
Anmerkung:

Da die Regelungen des BGB für die Behandlung von Leistungsstörungen aus Unternehmenskäufen oftmals nicht passend sind, sollte in Unternehmenskaufverträge in der Regel das gesetzliche Gewährleistungssystem ausgeschlossen werden.
Stattdessen sollte in Unternehmenskaufverträgen ein auf den Einzelfall zugeschnittener Garantiekatalog in Form von selbständigen Garantien gemäß § 311 Abs. 1 BGB vereinbart werden.  
 
Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne bei der Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen.
 
 
Leichterer Zugang zum Transparenzregister
 
Mit der 5. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) kündigen sich weitere Änderungen zum Transparenzregister an.
 
Gemäß §§ 20 Abs. 1 GwG sind Personengesellschaften und juristische Personen verpflichtet, aktuelle Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten (z.B. Eigentümer mit über 25 % Anteil) für das Transparenzregister zur Verfügung zu stellen.
 
Bislang konnten gemäß § 23 GwG insbesondere Steuerfahnder, Steuerverfolgungsbehörden und Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Die 5. Geldwäscherichtlinie ändert die bisherigen Regelungen, indem es einen einfacheren Zugang zu Informationen aus dem Transparenzregister vorsieht. In Zukunft soll die Datenbank demnach von jedermann, ähnlich wie das Handelsregister, eingesehen werden können. Damit werden Unternehmensstrukturen für jedermann einsehbar.
 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet die 5. Geldwäscherichtlinie bis zum 10.01.2020 in nationales Recht umzusetzen.
 
 
Die Testamentseröffnung: Das Wichtigste in Kürze
 
Nach einem Sterbefall sehen sich Angehörige neben organisatorischen Maßnahmen regelmäßig auch mit rechtlichen Themen konfrontiert. Den Begriff der Testamentseröffnung kennen viele Menschen aus Film und Fernsehen. Dort wird uns häufig ermittelt, dass die letzten Wünsche des Verstorbenen in dramatischer Atmosphäre im Beisein der versammelten Familienangehörigen verkündet werden.
 
Der tatsächliche Ablauf in der Praxis: Was nach dem Sterbefall passiert
 
Nach dem Personenstandsgesetz muss der Tod eines Menschen spätestens am dritten Werktag nach Eintritt des Todes beim zuständigen Standesamt angezeigt werden. Häufig übernimmt das Bestattungsunternehmen diese Anzeige. Das Standesamt informiert die Bundesnotarkammer und das zuständige Nachlassgericht über den Sterbefall. Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.
 
Keine Testamentseröffnung ohne Testament
 
Der weitere Verlauf ist davon abhängig, ob der Verstorbene ein Testament hinterlassen hat oder nicht.
Ohne Testament gibt es auch keine Testamentseröffnung; es gilt dann die gesetzliche Erbfolge.
Existiert ein Testament, könnte sich dieses in amtlicher Verwahrung befinden. Die Bundesnotar-kammer prüft, ob und welche Angaben über eine Verwahrung im Zentralen Testamentsregister eingetragen sind und informiert hierüber das zuständige Nachlassgericht.
Meistens existieren ein oder mehrere eigenhändige Testamente, die der Verstorbene zu Hause auf-bewahrt hat.
 
Was ist zu beachten, wenn Sie ein Testament des Verstorbenen finden?
 
Falls Sie ein Testament finden oder in Besitz haben, sind Sie gem. § 2259 Abs. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, dieses unverzüglich nach der Kenntnis vom Sterbefall beim Nachlassgericht einzu-reichen. Tun Sie dies nicht, kann dies nicht nur zu Schadensersatzansprüche führen, sondern auch strafrechtliche Folgen haben.
Befindet sich das Testament in einem Briefumschlag oder ist dieses anderweitig verschlossen, muss dieses ungeöffnet an das Nachlassgericht weitergegeben werden. Sofern nicht erkennbar ist, ob der Inhalt ein Testament darstellen könnte, sollten Sie den Umschlag nur im Beisein neutraler Zeugen öffnen. Finden Sie weitere Testamente, Testamentsentwürfe oder andere Dokumente, de-ren Inhalt ein Testament darstellen könnte, müssen Sie auch diese beim Nachlassgericht abgeben, unabhängig davon, ob diese gültig, widerrufen oder überholt sind. Wichtig: geht das Testament bei der Übersendung auf dem Postweg verloren, haftet der Finder für den Verlust. Sie sollten die Tes-tamente daher nach Möglichkeit persönlich beim zuständigen Nachlassgericht abgeben.
 
Wie geht es weiter?
 
Hier gibt es zwei mögliche Abläufe:
Im Regelfall sichtet der Rechtspfleger des Nachlassgerichts ca. 6-12 Wochen nach dem Erbfall alle hinterlegten oder eingereichten Testamente und diktiert eine Eröffnungsniederschrift. Dies ge-schieht üblicherweise ohne Anwesenheit der Angehörigen.
Im Einzelfall kann das Nachlassgericht auch einen Termin für die Eröffnung der letztwilligen Verfü-gungen festlegen. Zur Eröffnung werden die gesetzlichen Erben und - soweit aus unverschlossenen Dokumenten ersichtlich – die testamentarischen Erben sowie sonstige Bedachte geladen. Es be-steht trotz Ladung keine Pflicht für Sie, zum Eröffnungstermin persönlich zu erscheinen.
Die Sichtung der Testamente durch den Rechtspfleger und die Bekanntgabe des Inhalts erfolgt dann im Beisein der erschienenen Beteiligten.
In beiden Fällen erhalten Erben und sonstige Bedachte ein Schreiben des Nachlassgerichts mit den Kopien der eröffneten Testamente (die Bedachten nur den Teil, der sie betrifft) und der Abschrift des Eröffnungsprotokolls als Anlage.
HINWEIS: Alle dem Gericht vorliegenden letztwilligen Verfügungen werden eröffnet, selbst wenn diese widerrufen wurden. Ob ein Testament wirksam oder unwirksam ist, wird vom Nachlassge-richt im Rahmen der Testamentseröffnung nicht geprüft. Eine solche Prüfung erfolgt erst, wenn ein Erbschein beantragt wird oder das eröffnete Testament angefochten wird.
 
Welche Fristen werden in Gang gesetzt?
 
Mit der Testamentseröffnung beginnen wichtige Fristen für die Beteiligten zu laufen:
Sind Sie im Testament als Erbe benannt und möchten Sie das Erbe nicht antreten, müssen Sie innerhalb von sechs Wochen die Ausschlagung erklären. Diese Erklärung geben Sie persönlich gegenüber dem Nachlassgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle ab. Die sechswöchige Frist be-ginnt frühestens mit der Testamentseröffnung zu laufen (§ 1944 Abs. 2 S. 2 BGB). Alternativ kön-nen Sie vor einem Notar die Ausschlagung erklären. Doch auch die notariell beurkundete / beglau-bigte Erklärung muss fristgemäß dem Nachlassgericht zugehen.
Die Ausschlagung einer Erbschaft macht insbesondere dann Sinn, wenn der Nachlass überschuldet ist und Sie nur Schulden erben würden. Bleiben Sie untätig, gilt die Erbschaft mit Fristablauf als angenommen.
Sind Sie Pflichtteilsberechtigter (hierüber informiert Sie in der Regel das Nachlassgericht in sei-nem Schreiben über die Testamentseröffnung) können Sie Ihren Pflichtteil gegenüber den Erben geltend machen. Die Verjährungsfrist hierfür beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Ihnen das Schreiben des Nachlassgerichts über die Testamentseröffnung zugestellt wurde (§ 199 Abs. 1 BGB). In Sonderfällen kann die Verjährungsfrist auch länger sein.
Hat der Verstorbene Ihnen nur bestimmte Gegenstände (z.B. eine Uhr, ein Auto, Schmuck, eine Immobilie, etc.) oder einen Geldbetrag vermacht, sind Sie nicht Erbe, sondern Vermächtnisneh-mer. Sie können dann von den Erben die Herausgabe der Gegenstände fordern. Handelt es sich um bewegliche Gegenstände, beträgt die Frist hierfür drei Jahre. Wurde Ihnen eine Immobilie ver-macht, beträgt die Frist für den Anspruch auf Übereignung zehn Jahre. Auch hier beginnt die Ver-jährungsfrist jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem Ihnen das Schreiben des Nachlassge-richts über die Testamentseröffnung zugestellt wurde.
 
HINWEIS: Möchten Sie ein (eröffnetes) Testament anfechten, müssen Sie zum Kreis der anfech-tungsberechtigten Personen gehören. In der Regel sind dies alle Erb- und Pflichtteilsberechtigten. Zudem muss ein Anfechtungsgrund vorliegen. Ob eine Anfechtung sinnvoll ist und Aussicht auf Erfolg hat, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Frist für die Anfechtung beträgt ein Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes (dies ist häufig nicht der Zeitpunkt der Testamentseröffnung). Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Unabhängig von der Kennt-nis des Anfechtungsgrundes ist eine Anfechtung nicht mehr möglich, wenn seit dem Erbfall mehr als 30 Jahre vergangen sind.
 

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Schwieriges Erbe - das digitale Zeitalter und seine Tücken

Was passiert mit den Fotos, Videos, Musiksammlungen, Cloud-Inhalten, Kryptowährungen, Online-Konten und Blogs eines Internetnutzers nach dessen Tod?

In diesem Sommer hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17), dass sämtliche digitalen Inhalte ebenso wie der sonstige (analoge) Nachlass auf die Erben übergehen.

Dem Urteil liegt ein Streit über den Zugang zu einem Facebook-Account zugrunde. In 2012 wurde eine 15-jährige Schülerin durch eine einfahrende U-Bahn tödlich verletzt. Nicht klar war, ob ein Unfall oder ein Suizid vorlag. Die Mutter des Mädchens wollte den Facebook-Account ihrer Tochter einsehen, um nach Hinweisen suchen. Da Facebook das Konto jedoch bereits in den sog. „Gedenkzustand“ versetzt hatte, war ein einloggen nicht möglich. Der BGH entschied zugunsten der Mutter und sah in der Befugnis zur Einsichtnahme durch die Mutter als Erbin weder eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses noch des Datenschutzes.

Die Erben sehen sich jedoch häufig dem Problem gegenüber, dass ihnen nicht bekannt ist, welche Datenbestände des Verstorbenen auf fremden Servern oder in einer Internet-Cloud überhaupt existieren oder welche Verträge online geschlossen wurden. Es ist daher wichtig, für den Fall vorzusorgen, dass man selbst seine Onlineaktivitäten nicht mehr regeln kann.Internetnutzer sollten daher eine Liste über ihre digitalen Datenbestände und Verträge anlegen. Die verwendeten Passwörter sollten an einem sicheren Ort hinterlegt sein, der einer Vertrauensperson bekannt ist.

Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann bestimmt werden, wer den digitalen Datenbestand z.B. für den Fall einer längeren Krankheit des Internetnutzers verwalten soll.

Empfehlenswert ist es zudem, durch Testament zu regeln, ob die Erben selbst oder andere welche Personen Zugang zu digitalen Daten erhalten und wie der digitale Nachlass abgewickelt werden soll, denn: nicht jeder Erbe ist ein versierter Internetnutzer.

Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne zur Gestaltung entsprechender Regelungen für die Verwaltung und Abwicklung ihrer digitalen Nachlasswerte.

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