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PKF Legal - Rechtsberatung

Bei unternehmerischen Entscheidungen sind neben betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Aspekten immer auch gesellschaftsrechtliche, zivilrechtliche oder handelsrechtliche Fragestellungen zu beachten.

Im Rahmen unseres ganzheitlichen, interdisziplinären Beratungsansatzes unterstützen Sie unsere Rechtsanwälte, die oft auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und/oder Fachanwälte für Steuerrecht sind, kompetent und umfassend. Durch diese Zusammenarbeit findet die eigentliche Rechtsberatung eine sinnvolle an wirtschaftlichen Themen orientierte Ergänzung.

Fachliche Expertise, umfassendes Know-how und langjährige Erfahrung sichern die Qualität unserer Rechtsberatung.

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Hauseigentümer haftet, wenn von ihm beauftragter Handwerker auf Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts (BGH Urteil vom 09.02.2018, V ZR 311/16).

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Länderfinanzminister wollen sog. Share-Deals bei der Grunderwerbsteuer erschweren

Bei Immobilientransaktionen soll durch sog. Share-Deals die Entstehung von Grunderwerbsteuer umgangen werden. Bei einem Share-Deal wird nicht das Grundstück selbst veräußert, sondern Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft. Der Käufer erlangt durch Übernahme des Großteils der Gesellschaftsanteile die Herrschaft über die Gesellschaft und somit auch über das Grundstück.

Nach den Pressemitteilungen des Hessischen Ministeriums für Finanzen und der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 21.06.2018 haben sich die Länderfinanzminister mit dem Ziel, Share-Deals zu erschweren bei der Finanzministerkonferenz u.a. mehrheitlich auf folgende Maßnahmen verständigt:

  • Schaffung eines neuen Ergänzungstatbestands für Kapitalgesellschaften
    Nach derzeitiger Rechtslage werden Gesellschafterwechsel an grundbesitzenden Personengesellschaften in Höhe von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erfasst. Diese Vorschrift soll auf Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften ausgedehnt und die Quote auf 90% herabgesetzt werden. Share-Deals sollen dadurch erschwert werden, dass ein Altgesellschafter in nennenswertem Umfang beteiligt bleiben muss. Ein vollständiger Erwerb sämtlicher Gesellschaftsanteile durch einen Investor und seinen „mitgebrachten“ Co-Investor wäre dann nicht mehr möglich.
  • Verlängerung der Fristen von 5 auf 10 Jahre
    Die derzeitigen Fünfjahresfristen in den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes sollen auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang wird beispielsweise Grunderwerbsteuer erhoben, wenn mindestens 95 % der Anteile am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren auf neue Gesellschafter übergehen. Bisher waren bestimmte Share Deals derart ausgestaltet, dass in einem ersten Schritt 94,9 % der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter übergegangen sind und erst nach Ablauf von fünf Jahren die restlichen 5,1 % auf diesen Gesellschafter übertragen wurden. Die Verlängerung der Frist auf 10 Jahre soll solche Gestaltungen erschweren.
  • Absenkung der 95 %-Grenze auf 90 %
    Die relevante Beteiligungshöhe soll bei sämtlichen Ergänzungstatbeständen von mindestens 95 % auf mindestens 90 % der Anteile abgesenkt werden.

 

Die Finanzministerien des Bundes und der Länder sollen kurzfristig Gesetzestexte zur entsprechenden Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes formulieren, die das Bundesfinanzministerium dann in das Gesetzgebungsverfahren einbringen soll.

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Claudia Auinger

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

 

Dr. Rainer Daigfuß

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Michael Rammig

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht