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PKF Legal - Rechtsberatung

Bei unternehmerischen Entscheidungen sind neben betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Aspekten immer auch gesellschaftsrechtliche, zivilrechtliche oder handelsrechtliche Fragestellungen zu beachten.

Im Rahmen unseres ganzheitlichen, interdisziplinären Beratungsansatzes unterstützen Sie unsere Rechtsanwälte, die oft auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und/oder Fachanwälte für Steuerrecht sind, kompetent und umfassend. Durch diese Zusammenarbeit findet die eigentliche Rechtsberatung eine sinnvolle an wirtschaftlichen Themen orientierte Ergänzung.

Fachliche Expertise, umfassendes Know-how und langjährige Erfahrung sichern die Qualität unserer Rechtsberatung.

PKF Legal

  • BSG: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Danach sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ist ein Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH, so ist er nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Hält der Geschäftsführer exakt 50 % der Anteile am Stammkapital oder eine noch geringere Kapitalbeteiligung (kein Mehrheitsgesellschafter), ist eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Quelle: BSG Pressemitteilung 14/2018 v. 15.03.2018.  Kontakt

 

  • Kommanditist kann keine Ansprüche der GmbH & Co. KG gegen Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen

Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann keine Ansprüche der KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen.

Eine Prozessführungsbefugnis kann hier nicht auf eine actio pro socio gestützt werden, da mit dem Schadensersatzanspruch der KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH kein Anspruch gegen einen Mitgesellschafter geltend gemacht wird, sondern gegen einen Nichtgesellschafter (BGH Urteil vom 19.12.2017, II ZR 255/16). Kontakt 

 

  • Teurer Zugewinnausgleich: Streitanfälligkeit der Wertermittlung bei Unternehmensbeteiligungen

Leben Eheleute im gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft und kommt es zur Trennung, werden im Rahmen des Scheidungsverfahrens in der Regel Zugewinnausgleichsansprüche geltend gemacht. Ohne ehevertragliche Regelung unterliegt ein etwaiger Wertzuwachs bei Unternehmensbeteiligungen eines Ehegatten dem Zugewinnausgleichsanspruch.

 

Hierzu ist der Verkehrswert der Beteiligung zu Beginn der Ehe dem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (Stichtag) gegenüberzustellen. Für die Verkehrswertermittlung gibt es mehrere Wertermittlungsmethoden. Die gesetzlichen Regelungen für die Berechnung des Zugewinns sehen keine bestimmte Methode für die Bestimmung des Unternehmenswertes vor. Je nach Bewertungsmethode können die ermittelten Unternehmenswerte stark variieren. Auch innerhalb der einzelnen Bewertungsmethode gibt es diverse Parameter, die verschieden gewichtet werden können.

 

Der BGH wendet bei inhabergeführten Unternehmen zum Zwecke der Zugewinnermittlung bevorzugt eine modifizierte Ertragswertmethode an. Im Rahmen des Ertragswertverfahrens wird anhand der Gewinne der letzten drei bis fünf Jahre vor dem Stichtag ein Ertragswert ermittelt. Zusätzlich muss für die von allen Inhabern ohne gesonderten Unternehmerlohn für das Unternehmen erbrachten Tätigkeiten fiktiv ein angemessener Unternehmerlohn ertragswertmindernd angesetzt werden.

 

In einem kürzlich vor dem BGH entschiedenen Fall (Urteil des BGH vom 08.11.2017 – XII ZR 108/16), hatten die Parteien die Anwendung des Ertragswertverfahrens als Bewertungsmethode akzeptiert. Die Parteien gerieten jedoch in Streit darüber, inwieweit ein angemessener Unternehmerlohn wertmindernd zu berücksichtigen sei. Im Streitfall ging es um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand des Unternehmens war die Entwicklung und der Vertrieb von Spracherkennungs- und Sprachlernsoftware. Der Ehemann hatte für sein Unternehmen Software-Programmierarbeiten übernommen und wollte einen höheren Unternehmerlohn wertmindernd berücksichtigt haben, als zuvor ein sachverständiger Gutachter bei der Unternehmenswertermittlung angesetzt hatte. Grundsätzlich vertritt der BGH zwar in o.g. Urteil die Auffassung, dass ein individueller, konkreter Unternehmerlohn bei inhabergeführten Unternehmen wertmindernd zu berücksichtigen sei. Die Darlegungslast obliege hierbei jedoch dem Unternehmer, der sich auf den Ansatz eines bestimmten Unternehmerlohns beruft. Im vorliegenden Fall hätte der Ehemann genau Art und Umfang der von den ihm ausgeführten Tätigkeiten darlegen müssen, was diesem nach Ansicht des BGH nicht gelungen ist.

 

Das Urteil des BGH zeigt einmal mehr die rechtlichen Unsicherheiten und Risiken, die entstehen, wenn Unternehmensbeteiligungen dem Zugewinn unterliegen. Je nach Berechnungsmethode und Höhe des berücksichtigungsfähigen Unternehmerlohnes als Abzugsposten, kann die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs stark variieren. Die Folge sind Streitanfälligkeit der Wertermittlung und kostenintensive Gutachten. Zudem kann aus der nicht sicher einschätzbaren Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs eine Liquiditätsbelastung für den Unternehmer und / oder dessen Unternehmen resultieren.

 

Für Unternehmer ist es daher in der Regel ratsam, ehevertraglich durch Modifizierung der Zugewinngemeinschaft zu regeln, dass Unternehmensbeteiligungen bei der Berechnung des Zugewinns außer Acht bleiben.  Kontakt

 

Claudia Auinger

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

 

Dr. Rainer Daigfuß

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Rechtsanwalt

Michael Rammig

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht