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PKF Legal - Rechtsberatung

Bei unternehmerischen Entscheidungen sind neben betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Aspekten immer auch gesellschaftsrechtliche, zivilrechtliche oder handelsrechtliche Fragestellungen zu beachten.

Im Rahmen unseres ganzheitlichen, interdisziplinären Beratungsansatzes unterstützen Sie unsere Rechtsanwälte, die oft auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und/oder Fachanwälte für Steuerrecht sind, kompetent und umfassend. Durch diese Zusammenarbeit findet die eigentliche Rechtsberatung eine sinnvolle an wirtschaftlichen Themen orientierte Ergänzung.

Fachliche Expertise, umfassendes Know-how und langjährige Erfahrung sichern die Qualität unserer Rechtsberatung.

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Schwieriges Erbe - das digitale Zeitalter und seine Tücken

Was passiert mit den Fotos, Videos, Musiksammlungen, Cloud-Inhalten, Kryptowährungen, Online-Konten und Blogs eines Internetnutzers nach dessen Tod?

In diesem Sommer hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17), dass sämtliche digitalen Inhalte ebenso wie der sonstige (analoge) Nachlass auf die Erben übergehen.

Dem Urteil liegt ein Streit über den Zugang zu einem Facebook-Account zugrunde. In 2012 wurde eine 15-jährige Schülerin durch eine einfahrende U-Bahn tödlich verletzt. Nicht klar war, ob ein Unfall oder ein Suizid vorlag. Die Mutter des Mädchens wollte den Facebook-Account ihrer Tochter einsehen, um nach Hinweisen suchen. Da Facebook das Konto jedoch bereits in den sog. „Gedenkzustand“ versetzt hatte, war ein einloggen nicht möglich. Der BGH entschied zugunsten der Mutter und sah in der Befugnis zur Einsichtnahme durch die Mutter als Erbin weder eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses noch des Datenschutzes.

Die Erben sehen sich jedoch häufig dem Problem gegenüber, dass ihnen nicht bekannt ist, welche Datenbestände des Verstorbenen auf fremden Servern oder in einer Internet-Cloud überhaupt existieren oder welche Verträge online geschlossen wurden. Es ist daher wichtig, für den Fall vorzusorgen, dass man selbst seine Onlineaktivitäten nicht mehr regeln kann.Internetnutzer sollten daher eine Liste über ihre digitalen Datenbestände und Verträge anlegen. Die verwendeten Passwörter sollten an einem sicheren Ort hinterlegt sein, der einer Vertrauensperson bekannt ist.

Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann bestimmt werden, wer den digitalen Datenbestand z.B. für den Fall einer längeren Krankheit des Internetnutzers verwalten soll.

Empfehlenswert ist es zudem, durch Testament zu regeln, ob die Erben selbst oder andere welche Personen Zugang zu digitalen Daten erhalten und wie der digitale Nachlass abgewickelt werden soll, denn: nicht jeder Erbe ist ein versierter Internetnutzer.

Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne zur Gestaltung entsprechender Regelungen für die Verwaltung und Abwicklung ihrer digitalen Nachlasswerte.

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Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots nach § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG

 

§ 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ist Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes, dass von einem selbst am Geschäft Beteiligten nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe die eigenen Belange denen der Gesellschaft nachstellen, sodass diese verbandsfremden Sonderinteressen durch einen Stimmrechtsausschluss bei Insichgeschäften von der Einwirkung auf die Verbandsentscheidungen fernzuhalten sind.

 

Die Regelung des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ist daher auch analog auf die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über einen Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Kommanditisten anzuwenden.  (OLG München vom 18.07.2018, 7 U 4225/17)

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Ehe für Alle: Rückwirkende Steuerersparnis für gleichgeschlechtliche Ehepaare

Nach dem Eheöffnungsgesetz können gleichgeschlechtliche Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe wirkt auf den Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft zurück. Die Lebenspartner gelten in diesem Fall von Anfang an als Ehepartner mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Hiermit verbunden ist die Möglichkeit der Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif bei der Einkommensteuer. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2018 (Az. 1 K 92/18) lässt nun in diesem Zusammenhang auch die rückwirkende Änderung bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nachträglich für alle Jahre seit Begründung der Lebenspartnerschaft zu. Die Revision zum BFH wurde zugelassen.  Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung durch den BFH bestätigt wird.

In vielen Fällen würde die rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs zu einer Steuerersparnis führen.

Quelle: Finanzgericht Hamburg, Pressemitteilung vom 20.08.2018

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D&O – Versicherung deckt nicht die Geschäftsführerhaftung wegen nach Insolvenzreife geleisteter rechtswidriger Zahlungen

 

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 – Az. 4 U 93/16 ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) gefällt. Nach Auffassung des Gerichts umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz.

Im zu entscheidenden Fall war die Geschäftsführerin einer GmbH gemäß § 64 GmbHG erfolgreich von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch Überweisungen in Höhe von über 200.000 EUR ausgeführt hatte. Der Insolvenzverwalter hatte ein rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen die Geschäftsführerin erwirkt. Diese Forderung hatte die Geschäftsführerin bei ihrer Versicherung angemeldet und verlangte Freistellung. Nach ihrer Auffassung habe ihre D&O-Versicherung auch für solche gegen sie gerichteten Haftungsansprüche aufzukommen. Nachdem ihre Klage in erster Instanz insoweit erfolglos gewesen war, verfolgte sie ihr Begehren im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf weiter, jedoch ohne Erfolg. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Hintergrund ist, dass gemäß § 64 GmbHG ein Geschäftsführer für Zahlungen persönlich einzustehen hat, die trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet worden sind.
Nach Auffassung des Senats sei der geltend gemachte Anspruch jedoch schon grundsätzlich kein vom Versicherungsvertrag erfasster Anspruch. Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbHG sei mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Es handele sich vielmehr um einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient. Die Gesellschaft erleide schließlich durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden, da ja eine bestehende Forderung beglichen werde. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt.

Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbHG sei auch deshalb nicht mit einem Schadensersatzanspruch vergleichbar, da verschiedene Einwendungen, die im Schadensersatzrecht erhoben werden können, bei § 64 GmbHG nicht vorgesehen seien. So könne einer Haftung gemäß § 64-GmbHG nicht entgegengehalten werden, der notleidenden Gesellschaft sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Auch sei es nicht möglich, sich auf ein Mitverschulden oder eine eventuelle Gesamtschuld mehrerer handelnder Personen zu berufen. Müsste eine D&O Versicherung hier einstehen, wären ihre Verteidigungsmöglichkeiten im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch sehr eingeschränkt.

Auch wenn diese Rechtsauffassung zu Deckungslücken der D&O-Versicherung führen könne – so betonte der Senat – müsse die Versicherung nicht leisten. Das Urteil dürfte große praktische Bedeutung für Führungskräfte von Unternehmen, Insolvenzverwalter, Versicherungsmakler und Industrieversicherer haben, denn es kommt häufig vor, dass Insolvenzverwalter wegen der Regelung in § 64 GmbH-Gesetz die Geschäftsführer von Unternehmen in Anspruch nehmen.

In der Praxis besteht für Geschäftsführer und Vorstände das Risiko, dass sie im Falle einer Insolvenz des Unternehmens keinen Versicherungsschutz aus der D&O-Versicherung haben und mit ihrem Privatvermögen haften müssen.

 

Quelle: Pressemitteilung OLG Düsseldorf v. 20.07.2018; das Urteil ist abrufbar unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2018/4_U_93_16_Urteil_20180720.html

 

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Offenlegung legal vermeiden

Seit Inkrafttreten des EHUG am 28.09.2006 sind Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder in der Rechtsform einer haftungsbeschränkten Personengesellschaft verpflichtet, Ihren Jahresabschlussbericht offen zu legen (sog. Publizitätspflicht). Viele Unternehmen möchten Ihre Zahlen nicht offenlegen. Es wird befürchtet, dass Dritte aus den sensiblen Daten Rückschlüsse auf einzelne Produkte, das Marktumfeld oder die finanziellen Verhältnisse des Unternehmens ziehen könnten. Nicht selten wird zur Vermeidung der Offenlegung ein Ordnungsgeld in Kauf genommen.

Allein im Jahr 2017 waren nach Angabe der Bundesregierung (Quelle: Antwort der Bundesregierung vom 11.05.2018 / BT Drucksache 19/2094 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion FDP / Drucksache 19/1817) Ordnungsgeldverfahren gegen 3600 Unternehmen anhängig, die die Offenlegung gänzlich verweigern. Die Einnahmen durch Ordnungsgelder, die erhoben wurden, weil Unternehmen ihrer Publizitätspflicht nicht nachkamen, hätten sich 2017 auf circa 82,2 Millionen Euro (Quelle: Antwort der Bundesregierung vom 11.05.2018 / BT Drucksache 19/2094).

1. Vermeidung der Offenlegung

Bei Personenhandelsgesellschaften gibt es legale Wege, die Offenlegung zu vermeiden.

Die Offenlegungspflicht gilt nur dann, wenn bei einem Unternehmen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Die Offenlegungspflicht entfällt, wenn in eine GmbH & Co. KG ein neuer (ggf. vermögensloser) Gesellschafter hinzutritt, der die persönliche Haftung übernimmt. Es genügt hierbei, wenn dies kurz vor dem Bilanzstichtag für das laufende Geschäftsjahr geschieht.[HINWEIS: Nicht möglich ist diese Gestaltung bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften, die lediglich gewerblich geprägt sind (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG): hier würde durch den Eintritt einer natürlichen Person als persönlich haftender Gesellschafter die gewerbliche Prägung entfallen mit der Folge, dass der Betrieb als aufgelöst gilt und stiller Reserven versteuert werden müssten.]

Bei größeren Kapitalgesellschaften (§ 264 Abs. 3 HGB) und bei bestimmten größeren Personenhandelsgesellschaften (§ 264 b HGB) kann unter bestimmten Voraussetzungen (§§ 264 Abs. 3, 264 b und 291 HGB) eine Befreiung von der Offenlegungspflicht erfolgen, indem diese in den offenzulegenden Konzernabschluss einer übergeordneten Muttergesellschaft einbezogen werden.

2. Reduktion des Offenlegungsumfangs

Der Umfang der zu veröffentlichen Daten ist abhängig von den Größenkriterien Bilanzsumme, Umsatzerlöse und Arbeitnehmerzahl. Durch gezielte, bilanzierungstechnische Maßnahmen kann es möglich sein, dass bestimmte Schwellenwerte für einzelne Größenkriterien zum Bilanzstichtag unterschritten werden.

3. Fazit

In vielen Fällen lohnt es sich, zu prüfen, ob die Offenlegung vermieden oder deren Umfang reduziert werden kann.Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne, wie Sie gesetzliche Befreiungsmöglichkeiten konsequent nutzen können. Kontakt

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

 

Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.

 

Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt, handelt es sich in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da ein Einfluss des Arbeitsverhältnisses auf die Verkaufsmodalitäten jedenfalls nahe liegt. (BGH Urteil vom 15.03.2018, VI-R-8/16)

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Claudia Auinger

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

 

Dr. Rainer Daigfuß

Wirtschaftsprüfer

Steuerberater

Rechtsanwalt

Michael Rammig

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht