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Private Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit Erbfällen und Selbstnutzung

Kürzlich wurden einige neue Urteile bezüglich privater Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken bekannt. Es wurde innerhalb einer Erbengemeinschaft […]

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„No-Russia-Klausel“: Sanktionen des Westens und Handlungsbedarf für Unternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.2.2024 und zuvor am 18.12.2023 auf weitere Sanktionspakete (Nr. 13 und Nr. 12) gegen Russland geeinigt. […]

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Reiserecht: Ständig reservierte Pool-Liegen können Reisemangel darstellen

Das AG Hannover hatte kürzlich über die Folgen einer Auseinandersetzung am Hotelpool zu entscheiden: Streitobjekt war die stundenlang reservierte, […]

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KI am Arbeitsplatz: Risiken erfordern Handlungs- und Arbeitsanweisungen

Im November 2022 veröffentlichte das US-amerikanische Unternehmen OpenAI ihren Chatbot ChatGPT. Seitdem spielen solche sog. Large Language Models […]

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Organhaftung: Beschränkung durch Zuständigkeitsregelung

Die Haftung der Geschäftsführungsorgane von Kapitalgesellschaften beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Bei mehreren Geschäftsführern gilt dabei der […]

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Verbraucherschutz: Schaltfläche zur Online-Kündigung muss leicht erkennbar sein

Auch wenn es verständlich ist, dass Unternehmen ihre Kunden meist so lange wie möglich behalten wollen, so gilt doch der Grundsatz, dass die […]

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Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs auch nach widerrechtlicher Datenauswertung möglich

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt u.a. vor, wie eine Videoüberwachung abzulaufen hat. Vor allem ist geregelt, wie lange erhobene Daten […]

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Hinweisgeberschutzgesetz: Meldestelle erforderlich ab 50 Beschäftigten

In dem bereits am 2.7.2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurden die gesetzlichen Regelungen am 17.12.2023 nochmals […]

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Erweiterung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen […]

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Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen: Anwendung des EMCS-Verfahrens

Nach der UStDV kann der Unternehmer den Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren […]

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