Nachweispflicht über den Wert eines geschenkten Unternehmensanteils
In dem entschiedenen Fall waren die Kläger K und Frau M Kommanditisten einer GmbH & Co. KG. Mit Vertrag vom 29.6.2011 übertrug M ihren Anteil an der GmbH & Co. KG unentgeltlich auf den Kläger. Mit Bescheid vom 13.7.2012 über die gesonderte Feststellung des Betriebsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer stellte das Finanzamt den Anteilswert fest. Einen Monat später veräußerte der Kläger dann 80% seiner Beteiligung an der GmbH & Co. KG an Y. Am 21.10.2015 änderte das Finanzamt den Feststellungsbescheid und stellte darin den Wert des Anteils am Betriebsvermögen neu fest. Der Kläger erhob hiergegen Einspruch, weil der festgestellte Wert zu hoch sei.
Die Klage wurde vom FG München im Urteil vom 26.1.2022 (Az.: 4 K 1283/20) als unbegründet zurückgewiesen. Der Anteilswert ist demnach mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Dieser lässt sich für gewöhnlich aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, sofern die Verkäufe nicht mehr als ein Jahr zurückliegen. Wenn das nicht möglich ist, kann die Substanzwertmethode angewendet werden. Das Gesetz sieht nicht vor, dass der gemeine Wert aus Verkäufen abgeleitet werden kann, die erst nach dem Bewertungsstichtag, also dem Tag der Schenkung, abgeschlossen wurden.
Der zwischen K und Y vereinbarte Kaufpreis kann nicht für die Bewertung der Schenkung heranzogen werden, weil der Verkauf nach der Schenkung erfolgte. Dass laut dem Kläger dieser Kaufpreis auch am 29.6.2011 gegolten hätte, reicht für den Nachweis nicht aus. Auch bloße Verhandlungen reichen hierfür nicht aus, da ein Verkauf tatsächlich vollzogen worden sein muss.
Ergebnis: Da im vorliegenden Fall kein niedrigerer Wert durch Verkäufe nachgewiesen werden konnte, war das Finanzamt berechtigt, den Wert anders, eben nach dem Substanzwertverfahren, zu ermitteln. Aus der bloßen Tatsache, dass eine große Differenz zwischen den Werten liegt, lässt sich nicht folgern, dass sie fehlerhaft sind und der Feststellungsbescheid damit rechtswidrig ist.