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Arbeitnehmerentsendung nach UK: Gesetzgeber schafft Rechtsklarheit nach Brexit

Der Brexit wirft auch Fragen zur Arbeitnehmerentsendung nach UK auf. Der Bundesrat hat am 26.3.2021 einem Gesetz zugestimmt, wodurch die […]

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Bekämpfung von Steuervermeidung durch das Steueroasen-Abwehrgesetz

Mit dem am 31.3.2021 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb sollen Steueroasen ausgetrocknet […]

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Neues zur Kommanditistenhaftung in der Insolvenz

Die haftungsrechtliche Stellung von Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft ist mit zwei aktuellen Urteilen des BGH deutlich geschwächt […]

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Unternehmerische Sorgfaltspflichten gem. Lieferkettengesetz

Am 3.3.2021 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für das Lieferkettengesetz verabschiedet, das zum 1.1.2023 in Kraft treten soll. Für deutsche […]

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Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern: Finanzgericht setzt Rechtsprechung des EuGH um

Grundsätzlich gilt ein Aufsichtsratsmitglied als umsatzsteuerlicher Unternehmer und seine Vergütungen unterliegen der Umsatzsteuer. Der EuGH verlangt […]

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Weitreichende Ausweitung der Grunderwerbsteuerpflicht zum 1.7.2021

Die schon länger geplanten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) werden jetzt vermutlich kurzfristig mit Wirkung zum 1.7.2021 umgesetzt. […]

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Neuer Gesetzentwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz

Nachdem der erste Referentenentwurf für die Einführung eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (MAG) im Oktober 2020 noch vor einer Ressortabstimmung […]

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Grunderwerbsteuer: Treuhänderstellung des Erwerbers rechtfertigt keine Steuerbefreiung

Die Grunderwerbsteuer fällt grundsätzlich beim Erwerb eines Grundstücks an. Dies gilt nach einem aktuell bekannt gewordenen BFH-Beschluss auch bei […]

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Fondsstandortgesetz: Entwurf zur Förderung von Start­-ups und KMU

Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vorgelegt, den Fonds- und Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfähiger und […]

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Zur Zulässigkeit Corona-­bedingter Mietminderungen

In aktuellen Entscheidungen über Gewerbemietverträge haben zwei Oberlandesgerichte zeitgleich über die Vertragsanpassung aufgrund der Corona-Pandemie […]

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