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Tarifgebundene Arbeitgeber: BAG setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen

Tarifverträge sind bindend und dürfen nicht durch arbeitgeberseitige Bezugnahmeklauseln verwässert werden. Infolge eines Urteils des […]

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Haftung der Deutschen Post für verspätete Zustellungen

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung […]

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Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen: Förderumfang, Fördervoraussetzungen und Musterbescheinigungen

Seit Jahresbeginn gilt der Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen gemäß § 35c EStG. Damit eine Steuererleichterung in Anspruch genommen werden […]

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Patentrecht: Reform zwecks EU-weit gültiger Patente kurz vor dem Abschluss

Bislang mussten Patente in jedem EU-Land einzeln angemeldet werden, obwohl es ein Europäisches Patentamt gibt. Dieses hatte keine Zuständigkeit zur […]

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Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) führt ein Absinken der Beschäftigungszahl dazu, dass der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten in der bis […]

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Auskunftsrechte bei Ablehnung einer Untervermietung

Im Falle einer Untervermietung seiner Wohnung muss ein Mieter grundsätzlich seinen Vermieter um Erlaubnis bitten. In aller Regel hat der Vermieter dem […]

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Abfindungsansprüche eines Gesellschafters in der Insolvenz

Im Fall des Ausscheidens aus einer Gesellschaft hat der Ausscheidende grundsätzlich Anspruch auf eine Abfindung in Höhe des Verkehrswerts seiner […]

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Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck zulässig?

Die elektronische Anmeldung am Smartphone, Tablet oder Laptop erfolgt in der Praxis immer häufiger über den persönlichen Fingerabdruck. Das […]

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Umwandlungssteuerrecht: Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Scheidet ein Gesellschafter aus, der noch eine positive Ergänzungsbilanz hatte, führt dies bei Anwendung der sog. Nettomethode dazu, dass die […]

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Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt fristlose Kündigung

Mitarbeiter sind zu einem sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt i.d.R. eine […]

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