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News

TTDSG: Neuordnung der Regelungen zum Einsatz von Cookies

Seit dem 1.12.2021 ist das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Dabei tritt der Anwendungsbereich des TTDSG neben […]

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Sozialversicherungspflicht eines Stiftungsvorstands

Für die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung eines entgeltlich tätigen Stiftungsvorstands kommt es im Wesentlichen auf die Frage an, ob er […]

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Abberufung und Amtsuntersagung durch Stiftungsbehörden

Zu den Möglichkeiten von Stiftungsbehörden, Stiftungsvorständen (und anderen Organmitgliedern) die Wahrnehmung ihrer Geschäfte zu untersagen, hat sich […]

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Systematik des zukünftigen Stiftungszivilrechts

Das neue Stiftungszivilrecht ist verabschiedet und der Gesetzgeber hat in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal auf Kritikpunkte […]

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Vertretungsmacht des Vorstands: Keine Begrenzung allein durch Stiftungszweck

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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Arbeitnehmerentsendung nach UK: Gesetzgeber schafft Rechtsklarheit nach Brexit

Der Brexit wirft auch Fragen zur Arbeitnehmerentsendung nach UK auf. Der Bundesrat hat am 26.3.2021 einem Gesetz zugestimmt, wodurch die […]

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Personengesellschaften mit Option zur Körper­schaftsteuer – Gesetzentwurf vorgelegt

Am 17.3.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt. Zielsetzung ist auch die […]

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BREXIT – Zollrechtliche Herausforderungen und Beachtung von Ursprungsregeln

Mit Ablauf der Übergangsphase des Brexits ist das Vereinigte Königreich (UK) seit Anfang 2021 offiziell nicht mehr Teil der EU. Während sich die […]

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Kommt die Reform des Stiftungsrechts 2021 oder kommt sie nicht?

Mit einem Abstand von jeweils etwa zwei Jahren konnte die Stiftungswelt seit 2014 Zwischenstände zur Reform des Stiftungsrechts zur Kenntnis nehmen; […]

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Verpflichtung zur XRechnung bei Aufträgen der öffentlichen Hand

Seit dem 27.11.2020 werden von Bundesbehörden nur noch Rechnungen bezahlt, die elektronisch im Format der XRechnung ausgestellt und eingereicht worden […]

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