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(Sonder-)Kündigungsrechte von Energieversorgern: Voraussetzungen und Abwehrmöglichkeiten

Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der angespannten Lage an den Energiemärkten berufen sich derzeit einige Versorger auf […]

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Vorpraktikum als Zulassungsvoraussetzung unterliegt nicht dem Mindestlohngesetz

Viele Praktika sind heute mit dem Mindestlohn zu bezahlen, was für einige Arbeitgeber das Anbieten von Praktika zunehmend erschwert. Im folgenden Fall […]

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Stromsteuer: Entnahme von selbst erzeugtem Strom ist erlaubnispflichtig

Bereits seit dem 1.7.2019 ist unter bestimmten Umständen die steuerfreie Entnahme von Strom für Betreiber von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) und […]

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Zuwendung an nahestehende Person gilt nicht als Spende

Über den Zusammenhang von Spendenabzug und Zuwendungen an nahestehende Personen entschied kürzlich der BFH. Aufgrund der Tatsache, dass diese nicht […]

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Rückstellung für nachlaufende Kosten bei Werkzeugfertigung

Ob eine Rückstellung für die Aufwendungen zur Wartung, Instandhaltung und Aufbewahrung von Werkzeugen zu bilden ist, die ein Zulieferer an seinen […]

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TTDSG: Neuordnung der Regelungen zum Einsatz von Cookies

Seit dem 1.12.2021 ist das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Dabei tritt der Anwendungsbereich des TTDSG neben […]

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Sozialversicherungspflicht eines Stiftungsvorstands

Für die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung eines entgeltlich tätigen Stiftungsvorstands kommt es im Wesentlichen auf die Frage an, ob er […]

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Abberufung und Amtsuntersagung durch Stiftungsbehörden

Zu den Möglichkeiten von Stiftungsbehörden, Stiftungsvorständen (und anderen Organmitgliedern) die Wahrnehmung ihrer Geschäfte zu untersagen, hat sich […]

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Systematik des zukünftigen Stiftungszivilrechts

Das neue Stiftungszivilrecht ist verabschiedet und der Gesetzgeber hat in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal auf Kritikpunkte […]

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Vertretungsmacht des Vorstands: Keine Begrenzung allein durch Stiftungszweck

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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