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PKF Legal - Rechtsberatung

Bei unternehmerischen Entscheidungen sind neben betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Aspekten immer auch gesellschaftsrechtliche, zivilrechtliche oder handelsrechtliche Fragestellungen zu beachten.

Im Rahmen unseres ganzheitlichen, interdisziplinären Beratungsansatzes unterstützen Sie unsere Rechtsanwälte, die oft auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und/oder Fachanwälte für Steuerrecht sind, kompetent und umfassend. Durch diese Zusammenarbeit findet die eigentliche Rechtsberatung eine sinnvolle an wirtschaftlichen Themen orientierte Ergänzung.

Fachliche Expertise, umfassendes Know-how und langjährige Erfahrung sichern die Qualität unserer Rechtsberatung.

Claudia Auinger

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

Dr. Rainer Daigfuß

Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Rechtsanwalt

Isabel Kreuzer

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

Michael Rammig

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Aktuelle Rechtsentwicklungen zum Coronavirus

KfW-Schnellkredite für den Mittelstand

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Damit können mittelständische Unternehmen für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

1.    Voraussetzungen

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand können unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, gewährt werden.

2.    Eckpunkte für KfW-Schnellkredit

Für einen KfW-Schnellkredit gelten folgende Eckpunkte:

  • Der KfW-Schnellkredit ist für mittelständische Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 aktiv am Markt sind
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
    • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
    • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank

3.    Ziel

Durch die 100-prozentige Haftungsfreistellung und den Verzicht auf eine übliche Risikoprüfung soll sichergestellt werden, dass diejenigen Unternehmen, die nur durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, rasch einen Kredit bekommen.

Soforthilfen für Unternehmen in Bayern

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfe-Programm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.


1. Antragsberechtigt

Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten gilt:
Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen, die

a) wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind, und in beiden Fällen

b) ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und

c) bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.


2.    Fördervolumen

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt bis zu:

  • 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
  • 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
  • 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
  • 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.


3. Liquiditätsengpass

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.


4. Strafrechtliche Risiken

Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller zu versichern hat, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben. Eine Beantragung der Soforthilfe ohne die Voraussetzung hierfür zu erfüllen, erfüllt den Betrugstatbestand. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor.

Infektionsschutzgesetz bei Kinderbetreuung

Wer aufgrund infektionsschutzrechtlicher Gründe eine Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet ohne krank zu sein, kann auf Antrag eine Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG erhalten.

Voraussetzung ist, dass das Tätigkeitsverbot bzw. die Quarantäne vom zuständigen Gesundheitsamt ausgesprochen wurde. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.

Bislang bestand ein Entschädigungsanspruch u.a. nicht für Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbots gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen dürfen.

Zum Infektionsschutzgesetz ist jedoch Ende März 2020 eine Regelung verabschiedet worden hinsichtlich eines Entschädigungsanspruchs für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der Corona-Krise. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Überprüfen Sie Ihre Patientenverfügung!

In einer Patientenverfügung bestimmen Sie für den Fall, dass Sie krankheitsbedingt Ihren Willen nicht mehr äußern können, welche medizinischen Behandlungsmaßnahmen Sie wünschen oder nicht wünschen. Bestehende Patientenverfügungen müssen nun daraufhin überprüft werden, ob die dortigen Vorgaben der Behandlungsrealität für den Fall einer Corona-Viruserkrankung noch entsprechen. Beispielsweise könnte die Behandlung mit noch nicht ausreichend erprobten Medikamenten anders als bisher – im Fall einer Corona-Infektion – gewünscht sein.

Ein weiteres Beispiel sind die häufig in der Patientenverfügung enthalten Regelungen, die eine längere künstliche Beatmung, künstliche Ernährung etc. einschränken: diese müssen kritisch auf ihre Krisentauglichkeit hin überprüft werden. Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

Sichern Sie den Zugang zu digitalen Datenbeständen!

Wichtig ist die Sicherung des Zugangs zu digitalen Datenbeständen für den Fall der Krankheit. Sowohl im Unternehmens- wie auch im Privatbereich ist es in Zeiten zunehmender Digitalisierung unerlässlich, eine Liste über digitale Datenbestände und Verträge sowie die verwendeten Passwörter anzulegen, die ein Befugter bei Bedarf einsehen kann.

Optimieren Sie jetzt Ihr Vorsorgekonzept!

Viele mittelständische Unternehmer sorgen durch ein steuerlich und rechtlich vorteilhaft gestaltetes Unternehmertestament für den Todesfall vor. Doch die Corona-Krise bedroht die Gesundheit aller in ungewohntem Maß. Insbesondere für Unternehmer stellt sich die Frage, was passiert, wenn ein Unternehmer ernsthaft krank wird und kurzfristig wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen? 

Nach der gesetzlichen Regelung (§ 1896 Abs.1 BGB) wird für den Fall, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, die Bestellung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht vor. Hierbei besteht die Gefahr, dass das Gericht einen fremden Dritten als Betreuer bestimmt.

Dieses Risiko kann – unabhängig von der Unternehmensform - durch die Erteilung von Vollmachten vermindert werden. Nach dem Gesetz ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Neben den im Handelsgewerbe gebräuchlichen Vollmachten wie Prokura und Handlungsvollmacht ist daher mehr denn je an die Erteilung einer Vorsorge- oder Generalvollmacht zu denken.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine (oder mehrere) Person(en) ermächtigt werden, für den Unternehmer in den von diesem zu bestimmenden Bereichen zu handeln, wenn dieser selbst aus gesundheitlichen Gründen hierzu nicht mehr in der Lage ist. Bei einigen Unternehmensformen müssen neben einer Vorsorgevollmacht gegebenenfalls weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Vertretung des Unternehmers als Gesellschaftsorgan sicherzustellen. Bestehende Regelungen in Gesellschaftsverträgen müssen gewährleisten, dass die umfassende Vertretung durch bevollmächtigte Personen erfolgen kann.

Um eine Absicherung aller vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten zu erreichen, sollte parallel zum Unternehmensbereich auch über eine separate Vorsorgevollmacht für den Privatbereich an eine besondere Vertrauensperson (in den meisten Fällen sind dies der Ehegatte oder die Kinder) erteilt werden. In der Regel ist es empfehlenswert, diese Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht auszugestalten. Der Generalbevollmächtigte ist dann zur uneingeschränkten Vertretung des Vollmachtgebers (ausgenommen höchstpersönliche Rechtsgeschäfte wie z.B. Testamentserrichtung, Eheschließung) im Rechtsverkehr berechtigt. Eine Generalvollmacht sollte daher nur Personen erteilt werden, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht.

Soll die Vorsorge- bzw. Generalvollmacht auch Maßnahmen wie z.B. die Einwilligung in einen risikoreichen ärztlichen Eingriff oder die freiheitsentziehende Unterbringung umfassen, müssen diese Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Anordnung ausdrücklich in der Vollmacht benannt sein.

Optimieren Sie jetzt Ihr Vorsorgekonzept zur Absicherung Ihres Unternehmens und Ihrer Familie in der Krise. Wir helfen Ihnen gerne bei der individuellen Gestaltung. 

Nachsteuer für Beteiligungsschenkungen bei Verstoß gegen Behaltefristen

Steuerliche Nachteile durch die Corona-Krise könnten Erwerber erleiden, die innerhalb der letzten fünf bis sieben Jahre Unternehmensbeteiligungen geschenkt bekommen haben. Für diese kann sich nun aus schenkungsteuerlicher Sicht eine Nachsteuer ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn im Rahmen der Schenkung Verschonungsabschläge für Betriebsvermögen in Anspruch genommen worden sind und die hiermit verbundenen Anforderungen wie das Erreichen einer be-stimmten Lohnsumme durch länger andauernde Kurzarbeit und / oder Personalabbau nicht erreicht wird. Auch der Fall der Insolvenz kann zur Nachzahlung von Schenkungsteuer für die zuvor ge-schenkten Unternehmensbeteiligungen führen, da das Schenkungsteuerrecht die Insolvenz als steuerschädlichen Vorgang ansieht.

Ob die Finanzverwaltung für den speziellen Fall der Corona-Krise Ausnahmen von einer Nachver-steuerung vorsehen wird, bleibt abzuwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Schenkungsteuerliche Vorteile durch Wertverlust bei Wertpapieren

Vermögende Privatpersonen sehen sich bei der Schenkung von Vermögenswerten an Angehörige häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die schenkungsteuerlichen Freibeträge nicht ausreichen und Schenkungsteuer anfällt.  Hier eröffnen die massiven Kursverluste durch die Corona-Krise nun die Möglichkeit, zuvor wertbeständige Wertpapiere steuergünstig auf Angehörige zu übertragen. Durch das im Schenkungsteuerrecht geltende sog. „strenge Stichtagsprinzip“ wird für eine jetzt vor-genommene Schenkung der derzeitige (niedrige) Wert der Wertpapiere angesetzt. Hierdurch kön-nen schenkungsteuerliche Freibeträge (z.B. für Kinder in Höhe von EUR 400.000,00 /pro Kind) op-timiert genutzt werden. Nach der Schenkung zu erwartende Wertsteigerungen der Wertpapiere sind schenkungsteuerlich nicht relevant: diese finden ausschließlich im Vermögen der Erwerber statt.

Das Ergebnis: langfristig betrachtet werden werthaltige Wertpapiere zum schenkungsteuerlich günstigeren “Krisenwert“ übertragen.

Hauptversammlung ohne Aktionäre?

Während der Corona-Pandemie können keine Präsenzhauptversammlungen durchgeführt werden. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Aktiengesellschaften ist es erlaubt, im Jahr 2020 virtuelle Hauptversammlungen ohne Präsenz der Aktionäre durchzuführen.

1. Virtuelle Hauptversammlung

Alle Hauptversammlungen können auf Beschluss des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten werden. Die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung ist dann möglich, wenn

  • die Hauptversammlung, z.B. online, übertragen wird,
  • die Aktionäre das Stimmrecht über Briefwahl oder elektronische Teilnahme ausüben können und
  • den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation sowie
  • die Möglichkeit eingeräumt wird, Widerspruch gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung auf elektronischem Weg zu erklären.

Die Aktionäre können an einer virtuellen Hauptversammlung nur im Wege elektronischer Zuschaltung teilnehmen. Bislang hatte jeder Aktionär das Recht, an der Hauptversammlung physisch teilzunehmen.
Der Vorstand kann die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung auch ohne Satzungsermächtigung anordnen oder zulassen.

2. Verkürzung der Einberufungsfrist

Die Frist für die Einberufung sowohl einer Präsenzhauptversammlung als auch einer virtuellen Hauptversammlung ist verkürzt worden. Der Vorstand kann nun mit einer Frist von 21 Tage einladen. Diese Frist verlängert sich abweichend von der bisherigen Gesetzeslage nicht um die Tage der Anmeldefrist. Damit müssen nicht mehr, wie bisher bei einem Anmeldeerfordernis die Regel, 36 Tage zwischen dem Tag der Einberufung und dem Tag der Hauptversammlung liegen, sondern nur noch 21 Tage. Abweichende Satzungsregelungen sind nicht anwendbar.

3. Einschränkung des Anfechtungsrechts

Das Anfechtungsrecht der Aktionäre wird eingeschränkt. Verstöße gegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die virtuelle Hauptversammlung können eine Anfechtungsklage nur begründen, wenn der Gesellschaft Vorsatz nachzuweisen ist.

4. Zwölf-Monatsfrist für die Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung

Die Frist für die Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung wird von acht auf zwölf Monate nach dem Geschäftsjahresende verlängert.

 

Maßnahmen im Darlehensrecht

Die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise werden dazu führen, dass die Rückzahlung von Darlehen oder die regelmäßigen Zins- und Tilgungszahlungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht oder nur noch eingeschränkt geleistet werden können. Die Bundesregierung befürchtet daher, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie gerade Privatpersonen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und zu Zahlungsengpässen führen könnten. Um hierauf zu reagieren hat die Bundesregierung Sonderregelungen im Darlehensrecht beschlossen.

Regelungen für Verbraucherdarlehensverträge

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher in Folge der  Corona-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der Leistung nicht zumutbar ist. Das soll insbesondere dann gelten, wenn eine Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner Unterhaltsberechtigten vorliegt.

Bis zum Ablauf der Stundung sind Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit ausgeschlossen.

Diese Regelungen gelten nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die Corona-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände unzumutbar ist. Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird dann um diese Frist hinausgeschoben.

Durch Verordnung kann das Bundesjustizministerium diese Regelungen auch auf Kleinstunternehmen erstrecken.
Die Regelungen können durch Verordnung auf Zahlungen erstreckt werden, die bis 30. September 2020 fällig werden.

 

Maßnahmen im Mietrecht

Die vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelungen enthalten auch Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter, die infolge der Corona-Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können.

Kündigungsregelungen im Mietrecht

Grundsätzlich können Mietrückstände eine Kündigung des Mietvertrages über Grundstücke oder Räume rechtfertigen. Fallen aber fällige Mietzahlungen im Zeitraum 01. April bis 30. Juni 2020 aus Gründen aus, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, so sind Kündigungen ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerbemietverträge. Den Zusammenhang mit der Corona-Pandemie muss der Schuldner glaubhaft machen. Sind aber nach dem 30. Juni 2022 noch Zahlungen aus dem Zeitraum 01. April bis 30. Juni 2020 offen, ist eine Kündigung wieder möglich.

Andere Kündigungsgründe außer dem konkreten Zahlungsrückstand werden durch die Regelung nicht eingeschränkt.

Die genannten Zahlungen sind nicht gestundet. Sie werden nach wie vor fällig und der Gläubiger kann sie einfordern. Verzugszinsen fallen an. Es ist lediglich das Kündigungsrecht im genannten Umfang ausgeschlossen.
Die Kündigungsregelungen zum Mietrecht gelten für Pachtverhältnisse entsprechend.

Die Regelungen können durch Verordnung auch auf Zahlungen ausgeweitet werden, die bis zum 30. September 2020 entstanden sind.

Moratorium im Schuldrecht

Die Bundesregierung befürchtet, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie gerade Privatpersonen und Kleinstunternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und zu Zahlungsengpässen führen könnten. Um hierauf zu reagieren, wurden Sonderregelungen im Schuldrecht für diese Gruppen beschlossen.

  • für Verbraucher

Verbraucher dürfen die Erfüllung von Ansprüchen aus Verbraucherverträgen, die wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind und vor dem 08. März 2020 geschlossen wurden, bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn ihnen wegen der Corona-Pandemie die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung ihres angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts von unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. Wesentlich sind Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Dies können beispielsweise Pflichtversicherungen, Verträge über Strom und Gas, Verträge über Telekommunikationsdienste oder Verträge der Wasserversorgung sein.   
Das Moratorium gilt allerdings nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts wiederum für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde. Dann hätte der Schuldner aber ein Sonderkündigungsrecht.

  • für Kleinunternehmer

Vergleichbares gilt für Kleinstunternehmen. Diese dürfen ebenfalls die Erfüllung von Ansprüchen aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 08. März 2020 geschlossen wurden, bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn ihnen aufgrund der Corona-Pandemie die Erbringung der Leistung nicht möglich ist oder die Erbringung der Leistung die wirtschaftlichen Grundlagen ihres Erwerbsbetriebs gefährden würde.
Dies gilt allerdings wiederum nicht wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Dann hätte der Schuldner aber ein Sonderkündigungsrecht. Als Kleinstunternehmen gilt ein Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einen Jahresumsatz von bis zu  2 Mio. EUR.

Die Regelungen des Leistungsverweigerungsrechts können durch Verordnung bis zum 30. September 2020 ausgeweitet werden.

Kurzarbeit

Im Rahmen des aktuellen Maßnahmenpakets der Bundesregierung sind u.a. die folgenden Punkte beschlossen worden, die rückwirkend zum 01. März 2020 gelten:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten auf bis zu 10%
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit
  • Arbeitsrechtlich muss, soweit nicht schon arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich erfolgt, eine Zustimmung der Arbeitnehmer zur Kurzarbeit (Einverständniserklärung) vorliegen, denn es muss geklärt werden, um wieviel Stunden die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit reduziert werden soll. Insoweit reduziert sich grundsätzlich auch das Gehalt.
  • Besteht grundsätzlich Einigkeit über den Umfang der Kurzarbeit, muss als nächstes ein Antrag auf Bewilligung von Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit gestellt werden (sogenannten Anzeige über den Arbeitsausfall). Nach positivem Bescheid kann dann monatlich der Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) - Leistungsantrag gestellt werden.
  • Die erforderliche Anzeige über den Arbeitsausfall kann nach den neuen Regelungen mit ckwirkung zum 01. März 2020 erfolgen, wenn sie noch im Laufe dieses Monats erfolgt. Danach ist für jeden Monat das Kurzarbeitergeld mittels des Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) - Leistungsantrag und Abrechnungsliste als Anlage zu beantragen.

 Einige Hinweise noch:

  • ALG-I-Anspruch bleibt unvermindert erhalten – vorteilhaft für Arbeitnehmer.
  • Kurzarbeit führt nicht zu einem verringerten Arbeitslosengeld I - Anspruch. Finden sich die Arbeitnehmer trotz der Kurzarbeit in der Arbeitslosigkeit wieder, wird das Arbeitslosengeld I anhand ihrer regulären Löhne oder Gehälter berechnet.
  • Es ist Sache des Arbeitgebers das Kurzarbeitergeld korrekt zu berechnen und an die Arbeitnehmer auszuzahlen.
  • Antrag auf Kurzarbeit kann auch gestellt werden, wenn nur ein Mitarbeiter beschäftigt wird.
  • Kurzarbeitergeld kann frühestens ab dem Monat bezahlt werden, in dem die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Arbeitsagentur eingeht.
  • Bei positivem Bescheid kann bzw. muss für jeden Monat ein Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld eingereicht werden. Dazu gehört als Anlage eine Abrechnungsliste mit den Entgeltzahlen für jeden Arbeitnehmer, für den Kurzarbeitergeld erstattet werden soll.
  • Grundsätzlich kann Arbeitnehmern auch während des Bezugs von Kurzarbeitergeld gekündigt werden. Auch ein Aufhebungsvertrag kann abgeschlossen werden. In beiden Fällen kann dann aber kein Kurzarbeitergeld für den betreffenden Arbeitnehmer mehr beansprucht werden. Bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen muss er sein volles Entgelt bekommen.

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Gesetzliche Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis 30. September 2020.

Mit dem Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft.

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

  1.  Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
  2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. Die Vorschriften greifen damit flankierend zu den umfassenden staatlichen Hilfsprogrammen.

PKF Legal News

Vermehrt Bußgelder aufgrund Nichteinhaltung von Meldepflichten zum Transparenzregister insbesondere für Kommanditgesellschaften

1.    Verschärfte Meldepflicht für Kommanditgesellschaften (KG und GmbH & Co. KG)

Nach § 20 Abs. 1 GwG sind Personengesellschaften verpflichtet, die erforderlichen Angaben über ihre jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Zwar gilt die Meldepflicht als erfüllt, wenn sich die Angaben aus dem Handelsregister ergeben.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsamtes sind die im Handelsregister eingetragenen Informationen über die Gesellschaft jedoch nicht immer ausreichend, um zu beurteilen, ob ein Gesellschafter als wirtschaftlich Berechtigter qualifiziert werden kann, so dass eine ergänzende Mitteilungspflicht besteht. Die Mitteilung kann demnach nicht mehr mit dem Handelsregistereintrag fingiert werden, wenn Kommanditisten wirtschaftlich Berechtigte der KG sind, z.B., wenn Kommanditisten mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte innehaben.


2.    Der Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamtes

Verstöße gegen die genannten Meldepflichten sind eine Ordnungswidrigkeit und werden mit einem Bußgeld geahndet.
Es gilt hierbei ein mehrstufiges Bußgeldsystem:

  • § 56 Abs. 3 GwG sieht einen oberen Bußgeldrahmen von einhunderttausend Euro vor.

  • der Bußgeldrahmen wird für schwerwiegende, wiederholte und systematische Verstöße deutlich angehoben. Somit kann das angesetzte Bußgeld auf eine Million Euro oder das Zweifache des durch den Verstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils erhöht sein (§ 56 Abs. 2, S. 1 GwG).

  • Bestimmte Verpflichtete (z.B. Kredit- und Finanzinstitute) müssen sogar mit einer Strafe von maximal fünf Millionen Euro oder bis zu zehn Prozent des Umsatzes rechnen (§ 56 Abs. 2, S. 5 GwG).

  • Auf der weiteren Stufe kann die letztendliche Höhe der Bußgeldbemessung im Rahmen einer Ermessensausübung durch die Behörde noch modifiziert werden. Dabei sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

    • Fahrlässige oder vorsätzliche Handlung;

    • Beachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse;

    • einfacher oder schwerwiegender, systematischer und wiederholter Verstoß.

Die nach dem Bußgeldsystem angesetzten Bußgelder können ein erhebliches Haftungsrisiko für Unternehmen darstellen und sich damit mitunter als existenzgefährdend für das jeweilige Unternehmen auswirken.


3.    Handlungsempfehlung

Aufgrund vorstehender Haftungsrisiken empfehlen wir dringend, die Einhaltung der Transparenz- und Meldepflichten zum Transparenzregister in Ihrem konkreten Fall zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Nachmeldungen vorzunehmen.

 

Mitbestimmungsgesetz: Bei Aufsichtsratsbesetzung müssen Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden

Der BGH hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

 

Sachverhalt:

Eine GmbH beschäftigt zum überwiegenden Teil fest angestellte Arbeitnehmer sowie daneben im Umfang von etwa einem Drittel der Belegschaft Leiharbeitnehmer. Die Anzahl der Leiharbeitnehmer schwankt in Abhängigkeit von der Auftragslage.
Zwischen Januar 2017 und März 2018 lag die Gesamtzahl der bei der GmbH Beschäftigten, d.h. der fest angestellten Arbeitnehmer und der Leiharbeitnehmer, im Durchschnitt immer über 2.000. Bei Berücksichtigung nur der fest angestellten Arbeitnehmer und solcher Leiharbeitnehmer, deren tatsächliche oder prognostizierte Beschäftigungsdauer mehr als sechs Monate betrug, lag sie dagegen stets unter 2.000.

 

Gründe:

Nach § 1 Abs. 1 i.V.m. §§ 6, 7 MitbestG ist in Unternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden und in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen, ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat zu bilden. Als Arbeitnehmer i.S.d. Mitbestimmungsgesetzes sind neben den fest angestellten Arbeitnehmer und Angestellten eines Unternehmens nach § 14 Abs. 2 Satz 5 AÜG auch Leiharbeitnehmer grundsätzlich zu berücksichtigen. Bei Ermittlung u.a. des Schwellenwerts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG gem. § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG gilt dies allerdings nur dann, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.
Diese Mindesteinsatzdauer ist - wie das OLG zutreffend angenommen hat - nicht arbeitnehmerbezogen, sondern arbeitsplatzbezogen zu bestimmen. Abzustellen ist somit nicht darauf, dass der einzelne Leiharbeitnehmer bei dem betreffenden Unternehmen mehr als sechs Monate eingesetzt ist bzw. wird, sondern darauf, wie viele Arbeitsplätze in dem Unternehmen regelmäßig über die Dauer von sechs Monaten hinaus mit auch wechselnden Leiharbeitnehmern besetzt sind. Unerheblich ist, auf welchem konkreten Arbeitsplatz die Leiharbeitnehmer in dieser Zeit eingesetzt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob der Einsatz von Leiharbeitnehmern als solcher so dauerhaft erfolgt, dass er für die ständige Größe des Unternehmens ebenso prägend ist wie ein Stammarbeitsplatz.

(BGH Beschluss vom 25.06.2019, II ZB 21/18)

Die Testamentseröffnung: Das Wichtigste in Kürze

Nach einem Sterbefall sehen sich Angehörige neben organisatorischen Maßnahmen regelmäßig auch mit rechtlichen Themen konfrontiert. Den Begriff der Testamentseröffnung kennen viele Menschen aus Film und Fernsehen. Dort wird uns häufig ermittelt, dass die letzten Wünsche des Verstorbenen in dramatischer Atmosphäre im Beisein der versammelten Familienangehörigen verkündet werden.

 

Der tatsächliche Ablauf in der Praxis: Was nach dem Sterbefall passiert

Nach dem Personenstandsgesetz muss der Tod eines Menschen spätestens am dritten Werktag nach Eintritt des Todes beim zuständigen Standesamt angezeigt werden. Häufig übernimmt das Bestattungsunternehmen diese Anzeige. Das Standesamt informiert die Bundesnotarkammer und das zuständige Nachlassgericht über den Sterbefall. Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.

 

Keine Testamentseröffnung ohne Testament

Der weitere Verlauf ist davon abhängig, ob der Verstorbene ein Testament hinterlassen hat oder nicht.

Ohne Testament gibt es auch keine Testamentseröffnung; es gilt dann die gesetzliche Erbfolge.

Existiert ein Testament, könnte sich dieses in amtlicher Verwahrung befinden. Die Bundesnotarkammer prüft, ob und welche Angaben über eine Verwahrung im Zentralen Testamentsregister eingetragen sind und informiert hierüber das zuständige Nachlassgericht.

Meistens existieren ein oder mehrere eigenhändige Testamente, die der Verstorbene zu Hause aufbewahrt hat.

Was ist zu beachten, wenn Sie ein Testament des Verstorbenen finden?

Falls Sie ein Testament finden oder in Besitz haben, sind Sie gem. § 2259 Abs. 1 BGB gesetzlich verpflichtet, dieses unverzüglich nach der Kenntnis vom Sterbefall beim Nachlassgericht einzureichen. Tun Sie dies nicht, kann dies nicht nur zu Schadensersatzansprüche führen, sondern auch strafrechtliche Folgen haben.

Befindet sich das Testament in einem Briefumschlag oder ist dieses anderweitig verschlossen, muss dieses ungeöffnet an das Nachlassgericht weitergegeben werden. Sofern nicht erkennbar ist, ob der Inhalt ein Testament darstellen könnte, sollten Sie den Umschlag nur im Beisein neutraler Zeugen öffnen. Finden Sie weitere Testamente, Testamentsentwürfe oder andere Dokumente, deren Inhalt ein Testament darstellen könnte, müssen Sie auch diese beim Nachlassgericht abgeben, unabhängig davon, ob diese gültig, widerrufen oder überholt sind. Wichtig: geht das Testament bei der Übersendung auf dem Postweg verloren, haftet der Finder für den Verlust. Sie sollten die Testamente daher nach Möglichkeit persönlich beim zuständigen Nachlassgericht abgeben.

 

Wie geht es weiter?

Hier gibt es zwei mögliche Abläufe:

Im Regelfall sichtet der Rechtspfleger des Nachlassgerichts ca. 6-12 Wochen nach dem Erbfall alle hinterlegten oder eingereichten Testamente und diktiert eine Eröffnungsniederschrift. Dies geschieht üblicherweise ohne Anwesenheit der Angehörigen.

Im Einzelfall kann das Nachlassgericht auch einen Termin für die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen festlegen. Zur Eröffnung werden die gesetzlichen Erben und - soweit aus unverschlossenen Dokumenten ersichtlich – die testamentarischen Erben sowie sonstige Bedachte geladen. Es besteht trotz Ladung keine Pflicht für Sie, zum Eröffnungstermin persönlich zu erscheinen.

Die Sichtung der Testamente durch den Rechtspfleger und die Bekanntgabe des Inhalts erfolgt dann im Beisein der erschienenen Beteiligten.

In beiden Fällen erhalten Erben und sonstige Bedachte ein Schreiben des Nachlassgerichts mit den Kopien der eröffneten Testamente (die Bedachten nur den Teil, der sie betrifft) und der Abschrift des Eröffnungsprotokolls als Anlage.

HINWEIS: Alle dem Gericht vorliegenden letztwilligen Verfügungen werden eröffnet, selbst wenn diese widerrufen wurden. Ob ein Testament wirksam oder unwirksam ist, wird vom Nachlassgericht im Rahmen der Testamentseröffnung nicht geprüft. Eine solche Prüfung erfolgt erst, wenn ein Erbschein beantragt wird oder das eröffnete Testament angefochten wird.

 

Welche Fristen werden in Gang gesetzt?

Mit der Testamentseröffnung beginnen wichtige Fristen für die Beteiligten zu laufen:

Sind Sie im Testament als Erbe benannt und möchten Sie das Erbe nicht antreten, müssen Sie innerhalb von sechs Wochen die Ausschlagung erklären. Diese Erklärung geben Sie persönlich gegenüber dem Nachlassgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle ab. Die sechswöchige Frist beginnt frühestens mit der Testamentseröffnung zu laufen (§ 1944 Abs. 2 S. 2 BGB). Alternativ können Sie vor einem Notar die Ausschlagung erklären. Doch auch die notariell beurkundete / beglaubigte Erklärung muss fristgemäß dem Nachlassgericht zugehen.

Die Ausschlagung einer Erbschaft macht insbesondere dann Sinn, wenn der Nachlass überschuldet ist und Sie nur Schulden erben würden. Bleiben Sie untätig, gilt die Erbschaft mit Fristablauf als angenommen.

Sind Sie Pflichtteilsberechtigter (hierüber informiert Sie in der Regel das Nachlassgericht in seinem Schreiben über die Testamentseröffnung) können Sie Ihren Pflichtteil gegenüber den Erben geltend machen. Die Verjährungsfrist hierfür beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Ihnen das Schreiben des Nachlassgerichts über die Testamentseröffnung zugestellt wurde (§ 199 Abs. 1 BGB). In Sonderfällen kann die Verjährungsfrist auch länger sein.

Hat der Verstorbene Ihnen nur bestimmte Gegenstände (z.B. eine Uhr, ein Auto, Schmuck, eine Immobilie, etc.) oder einen Geldbetrag vermacht, sind Sie nicht Erbe, sondern Vermächtnisnehmer. Sie können dann von den Erben die Herausgabe der Gegenstände fordern. Handelt es sich um bewegliche Gegenstände, beträgt die Frist hierfür drei Jahre. Wurde Ihnen eine Immobilie vermacht, beträgt die Frist für den Anspruch auf Übereignung zehn Jahre. Auch hier beginnt die Verjährungsfrist jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem Ihnen das Schreiben des Nachlassgerichts über die Testamentseröffnung zugestellt wurde.

HINWEIS: Möchten Sie ein (eröffnetes) Testament anfechten, müssen Sie zum Kreis der anfechtungsberechtigten Personen gehören. In der Regel sind dies alle Erb- und Pflichtteilsberechtigten. Zudem muss ein Anfechtungsgrund vorliegen. Ob eine Anfechtung sinnvoll ist und Aussicht auf Erfolg hat, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Frist für die Anfechtung beträgt ein Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes (dies ist häufig nicht der Zeitpunkt der Testamentseröffnung). Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes ist eine Anfechtung nicht mehr möglich, wenn seit dem Erbfall mehr als 30 Jahre vergangen sind.

Fragen rund um das Weihnachtsgeld

Bald ist es wieder soweit: viele Arbeitnehmer erhalten zum Jahresende ihr Weihnachtsgeld.

Doch was geschieht, wenn der Arbeitgeber in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld zahlt oder nur bestimmte Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld erhalten? Oder wenn das Weihnachtsgeld im neuen Jahr zurückgefordert wird?

Diese und weitere Fragen beschäftigen Arbeitnehmer alle Jahre wieder.

Das Wichtigste in Kürze:

Wer bekommt Weihnachtsgeld?

Weihnachtsgeld erhalten Sie, wenn dies arbeitsvertraglich, tarifvertraglich oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist.  Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kann darüber hinaus durch die sog. betriebliche Übung entstehen. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber über mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre Weihnachtsgeld gezahlt hat, ohne schriftlich klarzustellen, dass die Zahlung freiwillig erfolgt und keinen Rechtsanspruch für Folgejahre begründet.

Bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers ergibt sich kein Rechtsanspruch auf zukünftige Zahlungen. Der Arbeitgeber bleibt in seiner Entscheidung frei, ob er im betreffenden Jahr ein Weihnachtsgeld zahlen möchte oder nicht.

Darf der Arbeitgeber bestimmte Arbeitnehmer von der Zahlung ausnehmen?

Möchte der Arbeitgeber Weihnachtsgeld nur an bestimmte Arbeitnehmer zahlen oder die Höhe des Weihnachtsgeldes (ausgehend vom jeweiligen Bruttolohn) prozentual unterschiedlich bemessen, braucht er einen sachlichen Grund für diese Differenzierung. Eine willkürliche Festsetzung in unterschiedlicher Höhe würde gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Denkbare Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern sind beispielsweise die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die fachliche oder berufliche Qualifikation, unterschiedliche Aufgabenbereiche, gesteigerte Anforderungen an die Arbeitsleistung, etc.

Erhalten auch Teilzeitkräfte und Minijobber Weihnachtsgeld?

Grundsätzlich gilt: Teilzeitkräfte (einschließlich Minijobber) dürfen nur aufgrund ihrer geringeren Stundenzahl nicht anders behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld an Vollzeitbeschäftigte, haben Teilzeitbeschäftigte anteilig Anspruch auf Weihnachtsgeld.

Gibt es Weihnachtsgeld trotz vorzeitiger Kündigung?

Ob einem Arbeitnehmer trotz Kündigung und vorzeitigem Ausscheiden ein Weihnachtsgeld zusteht, ist abhängig davon, was der Arbeitgeber mit dem Weihnachtsgeld bezweckt. Will der Arbeitgeber die im Verlauf des Jahres erbrachte Arbeitsleistung mit dem Weihnachtsgeld zusätzlich vergüten, dann steht dem vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer auch anteiliges Weihnachtsgeld zu. Soll eine Zahlung dagegen allein die Betriebstreue honorieren, scheidet eine zeitanteilige Zahlung aus, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig kündigt bzw. ausscheidet.

Oft lässt sich jedoch die Absicht des Arbeitgebers bezüglich des Weihnachtsgeldes nicht klar den o.g. beiden Zwecken zuordnen. In den meisten Fällen wird das Weihnachtsgeld "Mischcharakter" haben, da es sowohl die erbrachte Arbeitsleistung entlohnen als auch die Betriebstreue des Arbeitnehmers honorieren soll. In diesem Fall darf die Zahlung nicht von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag des laufenden Kalenderjahres abhängig gemacht werden, so dass in der Regel ein Anspruch des Arbeitnehmers auf anteiliges Weihnachtsgeld besteht.

Kann ausgezahltes Weihnachtsgeld bei nachträglichem Ausscheiden zurückgefordert werden?

Unter bestimmten Umständen muss der Arbeitnehmer das erhaltene Weihnachtsgeld zurückzahlen, wenn er im Folgejahr ausscheidet.  Eine Rückzahlungsverpflichtung kann nur bestehen, wenn arbeitsvertraglich eine Rückzahlungsklausel vereinbart wurde und das Weihnachtsgeld dem Zweck der Betriebstreue dienen sollte. Die Rechtsprechung hat für die Zulässigkeit solcher Rückzahlungsklauseln konkrete Grundsätze aufgestellt:

Danach gilt:

Ein Weihnachtsgeld von 100 Euro oder weniger muss nie zurückgezahlt werden. Beträgt das Weihnachtsgeld mehr als 100 Euro, aber weniger als ein Bruttomonatsgehalt muss das Weihnachtsgeld nur dann zurückgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer vor dem 31.03. des Folgejahres ausscheidet. Beträgt das Weihnachtsgeld ein Bruttomonatsgehalt oder mehr, ist das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer vor dem 30.06. des Folgejahres ausscheidet.

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Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist

Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss.

Sachverhalt:

In der Einladung zur Hauptversammlung der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft, war die Neuwahl von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrats vorgesehen.

Die Einladung enthielt unter der Überschrift "Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts" die Angabe, dass zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nur diejenigen Aktionäre berechtigt sind, die sich vor der Hauptversammlung in Textform anmelden und die der Gesellschaft einen in Textform erstellten besonderen Nachweis ihres Anteilsbesitzes übermitteln, und dass Anmeldung und Nachweis des Anteilsbesitzes der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung zugehen müssen.

Mehrere Aktionäre meldeten sich erst danach zur Hauptversammlung an oder legten erst danach den Nachweis ihres Anteilsbesitzes vor und wurden trotzdem von der Beklagten zugelassen.

Gründe:

Der BGH hat entschieden, dass die Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausübung jedenfalls gegen das Gleichbehandlungsgebot (§ 53a AktG) verstößt.

Jedenfalls dann, wenn die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich der Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss, ist der Gesellschaft bei Zulassung von nachträglich gemeldeten Aktionären die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes nicht möglich, da andere nicht ordnungsgemäß angemeldete Aktionäre erst gar nicht Zutritt zur Hauptversammlung verlangen. (BGH Urteil vom 09.10.2018, II ZR 78/17)

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Unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen: Was Arbeitgeber beachten müssen

Der gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern verfällt zum Ende des Kalenderjahres, spätestens aber mit Ablauf zum 31.03. des Folgejahres, wenn dieser bis dahin nicht gewährt und genommen wurde. Dies sieht § 7 Abs. 3 Satz 1 des deutschen Bundesurlaubsgesetzes vor. 

In einem Grundsatzurteil vom 19. Februar 2019 (Az.: 9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten könne, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlösche (Quelle: Pressemitteilung Nr. 9/19 des BAG vom 19.02.2019). 

Die Richter des Bundearbeitsgerichts folgen damit den Vorgaben, die der EuGH aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (Vorabentscheidungsverfahren “Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften“, Az.: C-684/16) aufgestellt hat.

Die Folge: Kostenrisiko für den Arbeitgeber 

Durch die Möglichkeit der unbegrenzten Übertragung und Ansammlung von Urlaub entsteht für Arbeitgeber ein erhebliches Kostenrisiko: bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der noch bestehende Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in Geld abgegolten werden.

Was Sie als Arbeitgeber tun können

Als Arbeitgeber können Sie die unbegrenzte Übertragung und Ansammlung von Urlaub vermeiden:

Fordern Sie Ihre Arbeitnehmer rechtzeitig (am besten einmal in der ersten und einmal in der zweiten Jahreshälfte) sowie nachweislich (z.B. per E-Mail) und ausdrücklich auf, Urlaub zu beantragen und zu nehmen. Die Aufforderung muss mit dem unmissverständlichen Hinweis verbunden werden, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende bzw. spätestens zum Ende des Übertragungszeitraums (31.03.) verfällt.

HINWEIS: Die Vorgaben der Rechtsprechung gelten nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Gewähren Sie Ihren Arbeitnehmern darüber hinaus (Zusatz-)Urlaub, empfiehlt sich eine klare arbeitsvertragliche Unterscheidung zwischen Mindesturlaub und Zusatzurlaub. 

Der Hintergrund: es darf arbeitsvertraglich geregelt werden, dass Zusatzurlaub stets zum Jahresende verfällt. Zulässig und sinnvoll ist zudem eine arbeitsvertragliche Regelung, die bestimmt, dass mit Urlaubsgewährung vorrangig der gesetzliche Mindesturlaub erfüllt wird.

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Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern

Eine unzulässige Rechtsausübung und ein Missbrauch des Auskunftsrechts liegt auch dann nicht vor, wenn das Auskunftsersuchen allein bzw. vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. Auch die Regelungen der DSGVO stehen letztlich einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen.

Sachverhalt:
Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin Auskunft über Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe ihrer Mitgesellschafter, die sich - wie die Klägerin – über eine Treuhänderin an einem geschlossenen Fonds in der Form einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt haben.

Die Beklagte war der Ansicht, dass der Klägerin kein Auskunftsanspruch zustehe, da einziges und ausschließliches Ziel der Klägerin nicht die Ausübung von Gesellschafterrechten sei, sondern der Erwerb von Anteilen an der Fondsgesellschaft von anderen Mitgesellschaftern.

Gründe:
Das Gericht hatte entschieden, dass der Klägerin der geltend gemachte Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zusteht.

Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt hat, hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat (BGH-Urt. v. 5.2.2013, Az.: II ZR 134/11). Der Klägerin sind hier im Innenverhältnis zur Gesellschaft und zu den Mitgesellschaftern durch den Gesellschaftsvertrag die gleichen Rechte eingeräumt wie den unmittelbar Beteiligten. (OLG München vom 28.01.2019 – 7 U 342/18)

GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden

Eine GmbH kann die Bezeichnung "Partners" nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG dürfen den Zusatz "Partnerschaft" oder "und Partner" nur Gesellschafter nach dem PartGG führen. Damit ist allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform die Führung dieser Zusätze nach dem Willen des Gesetzgebers verwehrt, weil die Vorschrift die Verwendung für die Partnerschaftsgesellschaft reserviert hat. (KG Berlin vom 17.09.2018, 22W 57/18)

Säumniszuschlag ab 2019 für verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Bisher haben die Finanzbeamten bei verspäteten Umsatzsteuer-Voranmeldungen einen großen Ermessensspielraum, ob und in welcher Höhe sie einen Verspätungszuschlag festsetzen.

Dies ändert sich ab 2019. Bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die ab dem 01.01.2019 zu übermitteln sind und die nicht innerhalb von 14 Monaten eingereicht werden, wird für jeden verspäteten Monat einen Verspätungszuschlag festgesetzt. Dieser beträgt gemäß § 152 Abs. 5 S. 2 UStG für jeden angefangenen Säumnis-Monat 0,25% der festgesetzten Steuer (USt abzüglich VorSt), mindestens aber monatlich 25 EUR (begrenzt auf 25.000 EUR).

Eine Verlängerung der Abgabefrist wegen Krankheit oder ähnlichen Gründen ist nach entsprechendem Antrag möglich. Auch eine Dauerfristverlängerung kann nach Antrag beim Finanzamt erteilt werden. Stimmt das Finanzamt dem Antrag auf Dauerfristverlängerung zu, muss die Umsatzsteuer-Voranmeldung immer erst einen Monat später eingereicht werden. Voraussetzung bei monatlicher Abgabepflicht ist eine Sondervorauszahlung, welche jedoch auf die Zahlung der letzten Umsatzsteuer-Voranmeldung angerechnet wird. Bei Verpflichtung zur Quartalsabgabe muss keine Sondervorauszahlung geleistet werden.

Kontaktieren Sie uns! Wir beraten Sie gerne bei Ihren Umsatzsteuervoranmeldungen.

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Mängelgewährleistung beim Kauf von GmbH-Anteilen

Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – entschieden: 
Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt.

Anmerkung:

Da die Regelungen des BGB für die Behandlung von Leistungsstörungen aus Unternehmenskäufen oftmals nicht passend sind, sollte in Unternehmenskaufverträge in der Regel das gesetzliche Gewährleistungssystem ausgeschlossen werden.
Stattdessen sollte in Unternehmenskaufverträgen ein auf den Einzelfall zugeschnittener Garantiekatalog in Form von selbständigen Garantien gemäß § 311 Abs. 1 BGB vereinbart werden. 

Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne bei der Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen.

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