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News

Corona-bedingte Betriebsschließung als Versicherungsfall?

Verweisen Versicherungsbedingungen pauschal auf die §§ 6, 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), decken die Versicherungsbedingungen (AVB) den im […]

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Lockdown: Neue Gutscheinregelung für abgesagte Veranstaltungen

Durch den allgemeinen Lockdown sind zahlreiche Veranstaltungen ausgefallen, für die schon Eintrittskarten verkauft worden waren. Der Gesetzgeber hat […]

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Tarifgebundene Arbeitgeber: BAG setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen

Tarifverträge sind bindend und dürfen nicht durch arbeitgeberseitige Bezugnahmeklauseln verwässert werden. Infolge eines Urteils des […]

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Haftung der Deutschen Post für verspätete Zustellungen

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung […]

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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Maßnahmen für Unternehmen

Der Koalitionsausschuss hatte sich angesichts der fortbestehenden Corona-Krise am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und […]

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Neuerungen im Bereich der Verrechnungspreise – Teil II: Konkretisierung des Fremdvergleichsgrundsatzes

Wie in Teil I dargestellt, sollen wesentliche Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise zusammen mit der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU […]

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Patentrecht: Reform zwecks EU-weit gültiger Patente kurz vor dem Abschluss

Bislang mussten Patente in jedem EU-Land einzeln angemeldet werden, obwohl es ein Europäisches Patentamt gibt. Dieses hatte keine Zuständigkeit zur […]

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Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) führt ein Absinken der Beschäftigungszahl dazu, dass der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten in der bis […]

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Reduzierter Umsatzsteuersatz bei Dauerleistungen: Nachtrag bei Verträgen ohne dynamische Klausel erforderlich

Sofern es sich bei Dauerleistungen um teilbare Leistungen handelt und diese für kürzere Zeiträume abgerechnet werden können, ist gem. dem 2. […]

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Auskunftsrechte bei Ablehnung einer Untervermietung

Im Falle einer Untervermietung seiner Wohnung muss ein Mieter grundsätzlich seinen Vermieter um Erlaubnis bitten. In aller Regel hat der Vermieter dem […]

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