Seit dem 1.12.2021 ist das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Dabei tritt der Anwendungsbereich des TTDSG neben […]

Das Ende Juni verabschiedete Transparenz- und Informationsgesetz (TraFinG) ist am 1.8.2021 in Kraft getreten. Hiermit wird das Transparenzregister zu […]

Nach der EU-Geldwäscherichtlinie sind die Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten bis zum 10.3.2021 miteinander zu vernetzen. Die Bundesregierung […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Hostingdiensten in einem Rechenzentrum befasst. Fraglich […]

Verweisen Versicherungsbedingungen pauschal auf die §§ 6, 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), decken die Versicherungsbedingungen (AVB) den im […]

Finanzverwaltung öffnet Einbeziehungsmöglichkeiten beim Breitbandausbau / BFH lässt Vereinbarkeit mit Beihilfevorschriften prüfen